Vassilakou kontert Rücktrittsforderung

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) hat am Freitag scharfe Kritik an jenen Funktionären geübt, die ihren Rückzug verlangen - und eingestanden, dass sie die Aktion betroffen macht.

„Natürlich trifft mich das, wenn wir uns durch gegenseitiges Misstrauen selbst lähmen“, sagt Vassilakou im APA-Interview. Sie sieht nun aber auch die Möglichkeit zur Klärung, wie sie betonte. Hinter dem jüngsten Vorstoß steckt einer der lauteste Kritiker des - von Vassilakou unterstützten - Heumarkt-Hochhausprojekts: Alexander Hirschenhauser, der Klubchef der Grünen in der Inneren Stadt - mehr dazu in Rufe nach Rücktritt Vassilakous.

Antrag bei Landesversammlung

Er und einige Mitstreiter werden bei der nächsten Grünen-Landesversammlung Ende November per Antrag fordern, dass die Ressortchefin einen „geplanten und geordneten Rückzug aus ihrer Stadträtinnenfunktion“ vollzieht, wie es in dem der APA vorliegenden Papier heißt. Der oder die Nachfolgerin solle im Frühjahr 2018 gekürt werden, heißt es.

In der Begründung wird unter anderem festgehalten: „Die Wiener Grünen haben nicht erst mit der Nationalratswahl massiv an Glaubwürdigkeit verloren.“ Deren Politik werde etwa in den Bereichen Stadtentwicklung oder Bürgerbeteiligung von den Wählern nicht mehr unterstützt. „Das Politikverständnis der Grünen in der Koalitionsarbeit war nicht in der Lage, die eigene Identität gegenüber der SPÖ deutlich zu kommunizieren und sichtbar zu machen. Wir haben keinen Kompass und keine roten Linien“, befinden die Kritiker. Nun stehe eine „Neugewichtung“ der Politik an, wobei auch die personelle Führung Verantwortung für Fehler übernehmen müsse.

„Vernunft und Besonnenheit wären besser“

„Ich weiß nicht, ob es gut ist, für Chaos und Zerstörung zu sorgen. Vernunft und Besonnenheit wären in der gegenwärtigen Situation besser gewesen“, befand Vassilakou im APA-Gespräch. Die Kritik gefährde auch das rot-grüne Projekt in Wien. Natürlich müsse man nach der Nationalratswahl (bei der die Grünen den Einzug ins Parlament nicht schafften, Anm.) über inhaltliche, strukturelle und auch personelle Themen diskutieren: „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten.“

Auch innerhalb der Partei ist die Forderung der Kritiker nicht unumstritten. Rückendeckung kommt vom Neubauer Noch-Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier befindet „schlau ist anders“ - mehr dazu in Grüne: Zwist um Rücktrittsdebatte.

„Am Ende des Weges steht jeder zur Diskussion, auch ich selbstverständlich“, sagte die Rathaus-Politikerin: „Bis dahin dreht sich die Welt aber weiter. Unsere Stadt hat andere Probleme.“ Wichtig sei nun etwa, Wien - angesichts einer bevorstehenden schwarz-blauen Bundesregierung - als weltoffene Stadt, als Stadt der Menschlichkeit zu positionieren.

Klärung der Vertrauensfrage

Der Antrag sei aber eine gute Gelegenheit zur Klärung der Frage: „Habe ich das Vertrauen der Grünen?“ Das sei auch aus ihrer Sicht wichtig. „Es braucht tiefgreifende Veränderungen und niemand darf sich davor verschließen. Und es braucht eine Klärung, in welche Richtung die Reise geht.“ Besser wäre es jedoch, solche Fragen gemeinsam zu diskutieren.

Vassilakou versicherte, dass sie den Kritikern jederzeit Rede und Antwort stehe: „Meine Hand ist ausgestreckt.“ Dass die Aktion zu den „Spätfolgen“ des Eislaufverein-Projekts gehöre, sei ihr klar. Sie werde aber keinesfalls versuchen, zu verhindern, dass der Antrag zu Abstimmung kommt.

Formell kann Vassilakou nicht von der Grünen-Landesversammlung ihres Amtes enthoben werden. Denn als Stadträtin wird sie vom Gemeinderat gewählt. Allerdings stimmt die Basis der Grünen üblicherweise sehr wohl darüber ab, wer für einen solchen Posten kandidieren soll. Parteifunktion hat Vassilakou keine. Auch gibt es in der Wiener Landesgruppe keinen Obmann bzw. keine Obfrau.

Kein Kommentar aus Bund und Ländern

Die Grüne Bundespartei sowie andere Landesorganisationen wollten die jüngste Diskussion um eine Rücktrittsaufforderung an die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou nicht kommentieren. Man solle lieber intern kommunizieren, hieß es auf Anfrage der APA.

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