Mindestsicherung: Wien will „dagegen halten“

Widerstand aus Wien gegen mögliche strengere Regeln bei der Mindestsicherung: Laut Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) müsse Wien „dagegen halten“. Bürgermeister-Kandidat Andreas Schieder überlegt eine Wartefrist.

Ob sie auch rechtliche Schritte einleiten würde, machte Frauenberger im Ö1-Morgenjournal von der konkreten Ausformulierung des Regierungsvorschlags abhängig. Die Verhandler von ÖVP und FPÖ hatten am Freitag angekündigt, eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung erreichen zu wollen, notfalls auch über ein Rahmengesetz, dem die Länder folgen müssten.

Mindestsicherung: Wien gegen Einmischung

Die SPÖ will gegen die Pläne der türkis-blauen Regierungsverhandler zur Vereinheitlichung der Mindestsicherung vorgehen.

Frauenberger: Sicherheitsprobleme und Kinderarmut

Mit einem Rahmengesetz wäre auch eine Einschränkung der Mindestsicherung verbunden. Frauenberger lehnt dies ab, auch wenn sie für eine bundeseinheitliche Lösung eintritt. Wenn diese aber bedeute, dass Menschen in Wien von 500 Euro leben sollten, lehne sie das ab: „Das bringt so viel große Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich. Wegen dieser inhaltlichen Punkte haben wir uns in Wien ganz bewußt politisch für ein anderes Modell entschieden. “

Dieses Wiener Modell wird kommende Woche vom Gemeinderat beschlossen. Frauenberger denkt nicht daran, davon abzurücken, und kündigt Widerstand gegen eine Einmischung des Bundes an. Auch wenn sich die Wiener Stadtregierung mit einem Diktat der Bundesregierung auf Dauer einiges an Kosten ersparen würde: Wien gibt heuer 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus, der Aufwand ist seit dem Vorjahr um 160 Millionen Euro gestiegen - mehr dazu in Wien fehlen 30,5 Mio für Mindestsicherung (wien.ORF.at; 31.10.2017).

Schieder: Wartefrist von einem Jahr

Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat und im Jänner Kandidat für den Parteivorsitz der Wiener SPÖ, überlegt bei einem Wechsel nach Wien, bei der Mindestsicherung eine Wartefrist von einem Jahr einzuführen. Treffen würde diese allerdings nur Nicht-Wiener: „Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren“, erklärt er in der „Kronen Zeitung“.

In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ kritisierte Schieder Ankündigungen der schwarz-blauen Verhandler, gegebenenfalls den Ländern Einschränkungen bei der Mindestsicherung vorzuschreiben. Er finde es „schändlich“, wenn die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) dauernd auf die Ärmsten der Armen losgingen, aber geflissentlich weggeschaut werde, wenn die Reichsten der Reichen Gelder in Steueroasen verschöben.

Ob sich Wien auch juristisch wehren würde, machte Schieder so wie Frauenberger von der Ausformulierung abhängig: „Wenn es wirklich ganz schrecklich ist, wird man es vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen.“

„Andreas Schieder meint eine Wartefrist für Menschen, die aus den anderen Bundesländern nach Wien kommen. Über all das kann man diskutieren, wenn man eine bundeseinheitliche Regelung möchte - aber nicht über Deckeln und Kürzen“, sagte dazu Stadträtin Frauenberger in „Wien heute“.

Ludwig: Keine Koalition mit FPÖ

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Schieders Kontrahent um den Wiener Parteivorsitz, distanziert sich indes in der „Kronen Zeitung“ vom Image, der FPÖ-Verbinder in der SPÖ zu sein. Er betont, dass es mit ihm keine Koalition mit den Freiheitlichen geben würde. Das gleiche hatte auch Schieder bereits mehrfach kundgetan.

Dieser sandte am Samstag ein Signal in Richtung potenzieller Wähler aus den Flächenbezirken, die ja eher Ludwig zuneigen. In seinem „neuen Team“ werde man eine größere Breite als bisher in der Stadtregierung brauchen. Damit müssten auch die großen Bezirke stärkerer repräsentiert sein, meinte Schieder.

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