Vassilakou bleibt Grünen-Chefin

Maria Vassilakou bleibt bis auf weiteres an der Spitze der Wiener Grünen. Bei der Landesversammlung am Samstag hat sie bei einer Vertrauensabstimmung 75 Prozent Zustimmung erhalten. Ein Rücktrittsantrag wurde zurückgezogen.

Innerhalb eines Jahres soll nun unter anderem geklärt werden, wer die Grünen als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in die nächste Wien-Wahl führt, so Vassilakou nach den Debatten und Abstimmungen der Anträge. Ob sie sich selbst noch einmal bewerben möchte, ließ sie auf Nachfrage offen. Sie sprach von einem „umfangreichen Neuorientierungsprozess, der inhaltliche, strukturelle und personelle Veränderungen mit sich bringt“. Es sei eine lange und emotionale Debatte gewesen, verbunden mit zwei Entscheidungen.

Dass Vassilakous Kritiker den Antrag auf einen Rücktritt bis zum Frühjahr 2018 zurückgezogen hatten, teilte Antragsinitiator und Innenstadt-Klubchef Alexander Hirschenhauser am Samstagabend vor der Abstimmung mit. „Ich bin zufrieden, weil es keine Gewinner und Verlierer gibt“, sagte er.

Mit 75 Prozent bestätigt

Die Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin hatte im Zuge der Debatte auch die Vertrauensfrage gestellt. Die Basis bei der Landesversammlung sprach ihr das Vertrauen mit 75 Prozent Zustimmung aus. Damit könne sie ihre Aufgabe in der Stadtregierung weiter wahrnehmen und den parteiinternen Reformprozess mitgestalten, sagte sie. „Das bedeutet aber nicht, dass ich jetzt einzementiert bin“, so Vassilakou.

Ein Antrag, in dem sich die Grünen unter anderem auf den Zeitplan für den Reformprozess geeinigt haben, wurde von über 90 Prozent der Teilnehmer angenommen. Man wolle sich „inhaltlich, strukturell und personell“ für die Wahl wappnen, so Landessprecher Joachim Kovacs. Klubobmann David Ellensohn zeigte sich über das Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Auch das Ergebnis von Vassilakous Vertrauensfrage sei ein sehr gutes: „Bei uns sind 75 Prozent Riesenergebnisse. Wir sind die Grünen, da ist nicht immer alles einstimmig.“

Für Vassilakou niemand bei Grünen „sakrosankt“

In der Begrüßungsrede hatte Vassilakou mit Blick auf die nächste Gemeinderatswahl gemeint, wer die Grünen in diesen Wahlkampf führe, müsse seefest sein. Es werde keine zweite Chance geben. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl im Oktober tue es der Partei gut, einiges zu hinterfragen. Eine Erneuerung der Strukturen brauche Zeit. Es müsse Klarheit über den neuen Weg geben, bevor es neue Köpfe gebe.

Die Verkehrsstadträtin gestand Fehler ein: „Ja, ich habe die Sprengkraft, die die Hochhauswidmung am Heumarkt grün-intern entfalten würde, falsch eingeschätzt. Und das ist nur einer meiner Fehler. Ich bin seit bald 14 Jahren quasi die Nummer 1 bei den Wiener Grünen, seit sieben Jahren Regierungsmitglied. Wenn ich pro Jahr einen Fehler gemacht hätte, dann wären es schon mindestens 13.“

Maria Vassilakou bei der 78. Landesversammlujhng der Grünen Wien
APA/Georg Hochmuth
Maria Vassilakou während ihrer Rede bei der Landesversammlung

Vassilakou steht Reform nicht im Wege

Sollte am Ende der Parteireform herauskommen, „dass es eine andere Person an der Spitze braucht: Chapeau!“, sagte sie. Davor wolle sie aber noch ihren Beitrag für den Neubeginn der Wiener Partei leisten und die Regierungsarbeit in Wien fortzusetzen. Niemand sei sakrosankt. „Ich stelle meine Person in Frage und ich stelle meine Person zur Disposition", sagte Vassilakou. Sie wünsche aber, dass das jeder auf allen Ebenen tut.“

Es gebe keine Erbpacht. Das sei auch der Stadt Wien geschuldet, in der die Grünen Regierungsverantwortung übernommen haben. Sie sehe es als ihre Verpflichtung an, alles für die Wiedergeburt der Grünen zu tun, und auch für die Stadt, der sie so viel verdanke.

Zusammenhalt gegen „Attacke reaktionärer Brüder“

Der Bundesparteichef der Grünen, Werner Kogler, appellierte angesichts der Führungsdebatte an die Mitglieder, an einem Strang zu ziehen. „Wenn wir Zusammenhalt, Respekt und Solidarität plakatieren, dann sollte das auch im eigenen Umfeld eine Rolle spielen“, sagte er bei der Landesversammlung.

„Wir haben für die nächsten zwei, drei Jahre nur noch diese eine Chance und die müssen wir nützen“, so Kogler. Gerade bei einer bevorstehenden schwarz-blauen Bundesregierung brauche es die Gegenkonzepte der Grünen in Wien. „Dass hier eine Angriffswelle geplant ist und anrollt, ist klar“, sagte er. „Die Attacke dieser reaktionären Brüder läuft ja schon länger“, meinte Kogler.

Kovacs: Wollen Wahl 2020 gewinnen

Zuvor trat Landessprecher Kovacs vor das Mikrofon. Auch er betonte, dass es starke Grüne in der Stadt brauche. „Wir wollen 2020 die Wahlen in Wien gewinnen“, sagte er - auch als „Turboboost“ für die Grünen im Bund. Kovacs erinnerte an die Erfolge der Grünen in der vergangenen Zeit - die Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten und den Sieg der Grünen in der Leopoldstadt. „Ein Jahr danach stecken wir Grüne in der wahrscheinlich größten Krise unserer Geschichte“, sagte er.

Neue Jugendorganisation der Grünen Wien

Auf der Landesversammlung wurde dann die neue Jugendorganisation der Grünen Wien offiziell anerkannt. Die „Grünalternative Jugend Wien“ löst die Jungen Grünen Wien als Jugendorganisation ab. Geschäftsführer Bernardo Novy (24), sowie die Sprecher Philipp Eikenberg (21) und Marie Filippovits (17) bilden das Führungsgremium der neuen Jugendorganisation. „Uns ist es besonders wichtig, junge Menschen für die Grüne Idee zu begeistern“, so Eikenberg und Filippovits.

Neu gewählt wurde am späteren Abend außerdem noch der Landesvorstand. Neu in das Gremium kommen Gemeinderat Martin Margulies, Maxie Klein aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Bundesrätin Ewa Dziedzic sowie die Donaustädter Klubchefin Heidi Sequenz. Waltraut Antonov und Georg Prack bleiben weiterhin im Vorstand.

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