OSZE-Treffen: 2.900 Polizisten und Soldaten

Ein Großaufgebot von Polizei und Bundesheer haben das OSZE-Ministertreffen in Wien geschützt. Rund 2.000 Polizisten und 900 Soldaten sind im Einsatz. Es war der letzte große Auftritt von Sebastian Kurz als Außenminister.

Zu dem Gipfel am Donnerstag und Freitag wurden 41 Außenminister erwartet, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Das Treffen findet in der Wiener Hofburg statt, da Österreich heuer den Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat. Für die Zufahrt der Konferenzteilnehmer zum Tagungsort in der Hofburg ist der Ring von 8.00 bis 10.00 Uhr vom Julius-Raab-Platz bei der Urania bis zum Burgtor gesperrt. Ein Verkehrschaos war die Folge - mehr dazu in OSZE-Konferenz sorgt für Verkehrschaos.

Hofburg Eingang
ORF
41 Außenminister tagen in der Hofburg

Am Freitag werden mit rund 600 Beamten weniger Polizisten im Einsatz sein als am Donnerstag. Nach Angaben der Wiener Polizeisprecherin Irina Steirer sind die Beamten für die Abholung der Delegationen, die Eskortierung sowie die Sicherung der Strecken und der Hotels zuständig, in denen die Gäste wohnen. Im Einsatz sein werden unter anderem die Spezialeinheiten Cobra und WEGA, die Verkehrsabteilung, Diensthunde, die Bereitschaftseinheit und das Landesamt für Verfassungsschutz.

900 Soldaten im Einsatz

Das OSZE-Ministertreffen wird auch durch das Bundesheer geschützt, das den Luftraum sichert. Über Teilen der Stadt wird dazu ein Flugbeschränkungsgebiet errichtet. Im Einsatz sind 900 Soldaten und 22 Flugzeuge des Bundesheeres, darunter auch die Eurofighter.

Rex Tillerson mit Sebastian Kurz
APA/Außenministerium/Dragan Tatic
US-Außenminister Tillerson, hier bei einer Anti-IS-Konferenz mit Kurz

Ukraine-Konflikt auf der Agenda

Auf der Agenda des Treffens stehen die „zahlreichen Bedrohungen für unsere Sicherheit“ wie der Ukraine-Konflikt, die Radikalisierung und der Terrorismus, betonte der Gastgeber, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), im Vorfeld. Das Treffen biete „eine gute Gelegenheit für weitere Gespräche über die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen“, hob Kurz Österreichs „lange Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West“ hervor.

Außenminister Sebastian Kurz und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow im Rahmen eines informellen OSZE-Außenministertreffens in Mauerbach
APA/Herbert Neubauer
Russland wird durch Außenminister Lawrow vertreten

Die Augen der internationalen Öffentlichkeit werden vor allem auf Tillerson und Lawrow gerichtet sein. Sie sollen bei einem bilateralen Treffen in der Hofburg über eine mögliche Blauhelmmission für die Ostukraine beraten. In den vergangenen Wochen hatten sich Spitzendiplomaten bemüht, die Standpunkte der USA und Russlands im Ukraine-Konflikt anzunähern.

Letzter großer Auftritt für Außenminister Kurz

Unklar war, wie viele Erklärungen der österreichische OSZE-Vorsitz bei dem Gipfel durchbringen wird. Einen Konsens zur Ukraine dürfte es ebenso wenig geben wie eine gemeinsame Abschlusserklärung der 57 OSZE-Staaten. Die bisher letzte datiert aus dem Jahr 2002. Stattdessen wird Kurz bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag um 13.30 Uhr Bilanz ziehen. Für Kurz ist es wohl der letzte große Auftritt als Außenminister.

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