Befragung über Anrainerparken in der City

Der Bezirk Innere Stadt will seine Bewohner im Jänner über die umstrittenen Anrainerparkplätze abstimmen lassen. Der Bezirk will die Regelung beibehalten, die Stadt und die Wirtschaft wollen sie tagsüber aufheben.

Im Disput zwischen Bezirk und Stadt will sich der Bezirk offenbar die Unterstützung seiner Bewohner holen. In einem Antrag von ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS Innere Stadt und WIR an die Bezirksvertretung heißt es:

A: Ich möchte, dass die derzeit geltenden Regelungen für Bewohnerinnen und Bewohner (...) beibehalten werden.
B: Ich möchte, dass die Bewohnerparkzonen tagsüber geöffnet werden und auch allen anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen.

Bezirk sucht Unterstützung seiner Bewohner

Erst Anfang Dezember legte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) eine Evaluierung der Anrainerparkplätze vor: Demnach sind die 1.540 Plätze im Bezirk zu 80 Prozent ausgelastet - und somit auch tagsüber nötig - mehr dazu in Anrainerparken: Hohe Auslastung in Innenstadt. Um dem Willen des Bezirks noch mehr Gewicht zu geben, sollen eben auch die Anrainer selbst im Jänner ihre Meinung kundtun. Rechtliche Auswirkungen wird das Ergebnis der Befragung aber nicht haben.

Vereinbarung zur Öffnung bereits unterschrieben

In dem Antrag wird auch darauf verwiesen, dass die grüne Stadträtin für Verkehrsplanung, Maria Vassilakou, und der Präsident der Wirtschaftskammer, Walter Ruck, die Vereinbarung zur Öffnung der Anrainerparkplätze im Mai unterschrieben haben, ohne mit dem Bezirk Rücksprache zu halten - mehr dazu in Anwohnerparkplätze künftig tagsüber frei. Die Wirtschaftskammer drängte weiter, um die Öffnung der Parkplätze tagsüber auch durchzusetzen - mehr dazu in Plakate für Öffnung der Anrainerparkplätze.

Die Bezirke sind aber weiter gegen eine Öffnung der Parkplätze, wenn auch aus verschiedenen Gründen - mehr dazu in Bezirke gegen Öffnung der Anrainerparkplätze. Aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt es gegenüber „Wien heute“: „Wir arbeiten an einer Lösung für BewohnerInnen und Wirtschaftstreibende. Eine Befragung, die lediglich unter BewohnerInnen durchgeführt wird, ist einseitig. Ich ersuche, auch Betriebe im Bezirk mitstimmen zu lassen.“

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