VP-Bezirkschefin gegen Raucherregelung

In der Wiener ÖVP gibt es Unmut über die geplante Rücknahme des Rauchverbots. Die Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel (ÖVP), hat am Dienstag mittels Facebook-Posting versprochen: „Wir bleiben rauchfrei.“

Mickel forderte weitere Verhandlungen zu dem Thema. An denen sollten auch Fachleute teilnehmen, empfahl sie im Gespräch mit der APA. „Es sollten sich alle mit den Experten an einen Tisch setzen und darüber diskutieren, ob die Entscheidung eine gute war“, sagte Mickel. Denn Politik solle „faktenorientiert“ vorgehen - und außerdem verlässlich sein. Wirte, die ihren Raucherbereich mit Hinblick auf das kommende Verbot abgebaut hätten, würden nun nämlich erneut mit einer neuen Regelung konfrontiert, beklagte sie.

FPÖ sieht Gastronomie „angeschlagen“

Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass in ihrem Bezirk Gastronomen, die bereits rauchfreie Lokale anbieten, dies auch weiter tun würden. „Das ist besonders gut für die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und der wirtschaftliche Erfolg bleibt auch nicht aus“, zeigt sich die schwarze Bezirkschefin überzeugt.

Letzteres sieht die Wiener FPÖ nicht so. Die Kaffeehaus- und Wirtshauskultur in Wien sei bereits „angeschlagen“, die Nicht-Umsetzung des Verbots eine „Überlebenschance“, befand der blaue Rathaus-Mandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung.

Sima überlegt Klage

Das geplante Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie sorgt weiter für heftige Reaktionen. In Wien überlegt Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) nun rechtliche Schritte. Sie erwägt eine Klage gegen das Gesetz.

Das ab Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot dürfe wegen der Rechtssicherheit für Gastronomen und der Gesundheit von Gästen und Personal nicht gekippt werden, erklärte die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie werde versuchen, das Gesetz rechtlich auszuhebeln, so die Stadträtin. „Arbeitnehmerschutz wird sicher ein Argument sein, die Ungleichbehandlung könnte ein anderes sein.“

Illustration zum Thema Rauchen / Rauchverbot / Raucher- und Nichtraucherbereiche
APA/Fohringer
Die bisherige Regelung bleibt großteils bestehen

Initiative plant rechtliche Schritte

Viele Lokale in Wien haben bereits auf einen rauchfreien Betrieb umgestellt. Sie befürchten nun einen Wettbewerbsnachteil und überlegen eine Klage auf Einhaltung des Vertrauensschutzes. „Dann wird beim Verfassungsgericht landen, ob es möglich ist, ein Gesetz so kurzfristig zurück zu ändern“, sagte Peter Tappler, Obmann der „Interessensgemeinschaft für einen fairen Wettbewerb in der Gastronomie“. Man wolle nun die genaue Formulierung des Gesetzes abwarten und plane dann rechtliche Schritte, so Trappler.

Das für Mai 2018 geplante Rauchverbot kommt nicht. Noch sind nicht alle Details bekannt, doch das derzeitige System mit abgetrennten Räumen für Raucher dürfte bestehen bleiben. Die Wiener Gastronomen reagieren großteils erfreut. „Jene Betriebe, die hauptsächlich Österreicherinnen und Österreicher als Gäste haben, sprich auch in den Randbezirken und die Beisln, die werden sich sehr darüber freuen“, sagte Peter Dobcak, Gastronomie-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer - mehr dazu in Kein Rauchverbot: Gastronomen erfreut.

Lungenkrebsspezialist „fassungslos“

Die neue Raucherregelung sorgt indessen für massive Kritik von Ärzten. Für den Lungenkrebsspezialisten an der Klinischen Abteilung für Onkologie von MedUni Wien und AKH, Robert Pirker ist das „ein Wahnsinn.“

„85 Prozent der Lungenkrebserkrankungen in Österreich sind auf das Rauchen zurückzuführen und wären somit vermeidbar. Ich sehe jeden Tag Tragödien. Die Fünf-Jahres-Überlebensrate bei Lungenkarzinomen beträgt nur 15 Prozent. Die Erkrankung zerstört ganze Familien, weil die Kinder dann ohne Mutter oder Vater aufwachsen müssen. Jeder zweite Raucher stirbt vorzeitig“, so Pirker - mehr dazu in Raucherregelung: Spezialist ist „fassungslos“.

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