Rauchverbot: „Dschihad“ im Rathaus

Das Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie hat auch im Wiener Gemeinderat für eine hitzige Debatte gesorgt. Die FPÖ sieht sogar einen „Dschihad“ von Rot-Grün gegen die kommende Bundesregierung.

Die Debatte über das Rauchverbot wurde auf Wunsch der SPÖ geführt. Gemeinderätin Claudia Laschan, im Zivilberuf Ärztin, wies daraufhin, dass die vermeidbarste Todesursache in Industrieländern das Rauchen ist. Es sei medizinisch bewiesen, dass viele Krebsarten – angefangen beim Lungenkrebs bis hin zu Brustkrebs bei Frauen – Folge von Tabakgenuss seien. Österreich sei Schlusslicht bei der Tabakkontrolle, kritisierte Laschan, aber Spitze bei der Zahl der jugendlichen Raucher.

Die SPÖ werde mit allen Möglichkeiten für ein rauchfreies Land kämpfen. „Es braucht Maßnahmen, um das Rauchen aus dem Alltag zu eliminieren“, sagte Laschan. Dazu würden auch Verbote gehören. Es sei einfacher, sich in einem rauchfreien Umfeld von der Zigarette zu lösen.

„Umfaller“ als „Retropolitik“

Unterstützung bekam Laschan von den Grünen und von den NEOS. Grün-Gemeinderätin Birgit Meinhard-Schiebel bezog sich auf jüngste Proteste und meinte, der Aufstand gegen den „Umfaller“ sei sehr laut. Die Lehre, die die kommende Regierung daraus ziehen müsse, sei, dass die Menschen sich nicht alles gefallen lassen würden: „Das ist erst der Beginn.“ Raucher wie Nichtraucher würden auf der Strecke bleiben: „Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst.“ Man werde sich wehren, wenn über Menschen „drübergefahren“ und Gesetze ausgehebelt würden.

Einigermaßen fassungslos zeigte sich Stefan Gara von den NEOS: „Das ist eine absolute Retropolitik. Es gibt kein Land, wo Rauchergesetze aufgehoben werden. Vollkommen absurd.“ Die (künftige, Anm.) Regierung agiere völlig verantwortungslos, denn jede dritte Krebserkrankung werde durch Rauchen verursacht, rechnete er vor. Und er fügte hinzu: Zu Beginn seiner Rede hätten schon mehr als 317.000 Menschen die Petition der Krebshilfe für das Rauchverbot unterschrieben.

FPÖ: „Jedes Kind weiß, dass Rauchen ungesund ist“

„Dass Rauchen ungesund ist, das weiß jedes Kind in Österreich. Dafür hätten wir keine Aktuelle Stunde benötigt“, konstatierte FPÖ-Rathausmandatar Michael Stumpf. Die Intention, warum man sich für das Thema entschieden habe, sei klar: „Das Ziel lautet nur Bashing, Bashing, Bashing.“ Rot-Grün wärme sich für einen „Heiligen Krieg“ auf, die Stadtregierung sei dabei, einen „Dschihad“ gegen die nächste Bundesregierung zu starten.

Stumpf warf SPÖ und Grünen Doppelzüngigkeit vor. Letztere würden etwa für eine Legalisierung für Cannabis eintreten. Außerdem habe sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rauch-Sonderregelung für die Hofburg erhalten. Der Nichtraucherschutz bliebe durch die geplante Regelung gewahrt, die Raucher wiederum hätten Wahlfreiheit.

ÖVP nicht geschlossen auf Koalitionslinie

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka hielt fest: „Wir alle wissen natürlich, dass Rauchen wahrlich nicht gesundheitsfördernd ist.“ Tatsächlich sei Rauchen sogar „wirklich gesundheitspolitisch problematisch“. Nichtraucher müssten so gut wie möglich geschützt werden, was aber durch die derzeitige Regelung gewährleistet sei. Zudem komme nun verstärkter Jugendschutz, den man wirklich ernst nehme. Kritik gab es jedoch auch aus den Reihen der Volkspartei. Mandatar Wolfgang Ulm outete sich als Fan eines Rauchverbots: „Meine Meinung hat sich nicht durchgesetzt, ich muss das akzeptieren.“

Wiener Ärztekammer erwägt Volksbefragung

Der Plan der ÖVP-FPÖ-Koalition, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, ist für die Wiener Ärztekammer „ein Schritt zurück“. Sie erwägt nun, eine Volksbefragung zu starten - mehr dazu in Ärzte wollen Volk zu Rauchverbot befragen.

Links:

• Rauchverbot in Gastronomie ab 2018 (news.ORF.at)
• Scharfe Kritik an Rauchverbot-Aus (news.ORF.at)
• Kein Rauchverbot: Gastronomen erfreut (wien.ORF.at)