Filzmaier: Pläne der Regierung teils „altbekannt“

Viele Einzelmaßnahmen im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sind „altbekannt“, sagt Politologe Peter Filzmaier gegenüber „Wien heute“. In Wien ortet er vor allem eine Chance für die ÖVP bei der nächsten Wien-Wahl 2020.

Das neue Regierungsprogramm beurteilt Filzmaier gemischt. „Die neue Regierung spricht ja von kleinen Schritten zur Umsetzung. Da gibt es schon viele Einzelmaßnahmen im Programm, die altbekannt sind. Noten in der Volksschule hatten wir früher auch schon, weniger Raucherschutz in Lokalen erst recht und auch Dinge wie die Transparenzdatenbank, diese Idee reicht noch auf Josef Pröll (Vizekanzelr, ÖVP, Anm.) zurück“, so Filzmaier im „Wien heute“-Interview.

Es gebe schon auch Großprojekte, wie beispielsweise eine Senkung der Steuern auf eine Gesamtabgabenquote von 40 Prozent, aber „da ist kein Zeitpunkt genannt“.

„Vor allem Chance für Wiener ÖVP“

Für die Wiener ÖVP und für Blümel als Minister ortet Filzmaier jedenfalls eine „große Chance“ in Wien. „Als Kanzleramtsminister kann man sich profilieren, man hat viele Medienauftritte, noch dazu wenn man für Medien zuständig ist und auch für die Kultur, auch das ist in Wien wichtig hier Präsenz zu zeigen“, sagte Filzmaier.

Auch als Mitglied der Bundesregierung will Blümel Landesparteichef der Wiener ÖVP bleiben. „Er kann Spitzenkandidat sein, es gibt aber auch noch eine andere Variante“, so Filzmaier. Er könne theoretisch auch am letzten Listenplatz kandidieren, das heißt „das Kanzleramt in Wirklichkeit nicht verlassen, weil keine Partei bringt alle Kandidaten in den Landtag, aber dann wäre er so etwas wie ein heimlicher Spitzenkandidat“.

Der ÖVP konstatiert Filzmaier jedenfalls bessere Chancen, als zuletzt in Wien. „Das Wahlziel erfasst sich ja nicht in Zahlen in Wien. Die ÖVP will mit der FPÖ, mit der sie im Bund regiert, eine gemeinsame Mehrheit haben und damit könnte man jahrzehntelange rote Bürgermeisterschaft beenden“.

Klubobmann muss „eher mit Parteien“ streiten

Auch bei der Wiener FPÖ gibt es einen Wechsel in den Nationalrat. Vizebürgermeister Johann Gudenus folgt Heinz-Christian Strache als Klubobmann im Bund - mehr dazu in Wien bekommt neuen Vizebürgermeister. Doch für Gudenus sei es schwieriger als für Blümel.

„Natürlich hat man als Klubobmann Auftritte in den Medien, aber der tägliche Job des Klubobmanns ist eher im Parlament mit allen anderen Parteien zu streiten. Und da wird man nicht unbedingt zum sympathischen Bürgermeister für alle Wiener mit dem Image das man dann zwangsläufig unter Umständen bekommt“, so Filzmaier.

Das nächste Risiko, das allerdings auch für Blümel gelte, sei. dass die Wien-Wahl erst im Jahr 2020 stattfindet. „Bis dahin wissen wir dann wirklich, ob wir weniger Steuern zahlen, denn man ist als Wiener du Österreicher schon ein bisschen misstrauisch, wenn Steuersenkungen versprochen werden“, so der Politologe.

Für Wiener SPÖ „machtpolitisch ein Riesennachteil“

Für die Wiener SPÖ ist die neue Regierung laut Filzmaier „kommunikationsstrategisch von Vorteil, weil sie die Regierung als Reibebaum hat. Machtpolitisch ist es ein Riesennachteil, wenn ich etwas ausverhandeln muss mit dem Bund, ist es kein Spaß“.