Wien für Vassilakou Gegenmodell zum Bund

In einer „ersten, schnellen Bewertung“ haben die Wiener Grünen kein gutes Haar am Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ gelassen. In Wien werde es keine Kürzungen bei den Ärmsten der Armen geben.

„Es ist eine Politik aus der Mottenkiste und jedenfalls keine Politik des 21. Jahrhunderts“, urteilte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Wien sei das Gegenmodell, „da wird Zukunft gemacht“. Kürzungen bei den „Ärmsten der Armen“ schloss sie aus, der „Wiener Weg“ werde fortgesetzt. Die Idee, die Mindestsicherung auf 1.500 Euro zu deckeln, egal wie viele Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, bezeichnete Vassilakou als „zynisch“. Kinderarmut würde damit steigen.

Zum Thema direkte Demokratie warf Vassilakou der neuen Bundesregierung vor, nur dann nach Bürgerbeteiligung zu rufen, „wenn das Volk der gleichen Meinung wie die Bundesregierung ist“; dies bezeichnete sie als „Spielen mit der Demokratie“. Zudem erführen der öffentliche Verkehr oder umweltfreundliche Verkehrsmodi „keine Priorisierung“. Vassilakou versprach, die 365-Euro-Jahreskarte zu verteidigen, den öffentlichen Verkehr bezeichnete sie als „Rückgrat der Wiener Verkehrspolitik“.

Maria Vassilakou
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Maria Vassilakou

Ellensohn: Wien kann nicht jeden Fehler ausbessern

Klubobmann David Ellensohn widmete sich den Kapiteln Wohnen und Bildung. Er kritisierte Verschärfungen im Mietrecht. Künftig könne man zum Beispiel Wohnungen nur dann an Partner weitergeben, wenn eine eingetragene Partnerschaft oder Ehe bestehe.

Negativ sah er auch das Verbot des Lagezuschlags aufzuheben, damit wären „marktkonforme Mieten“ nicht mehr nur in Neubauten, sondern auch in Altbauten angekommen. Ellensohn versicherte, dass leistbares Wohnen in Wien bestehen bleiben soll. Wien baue neue Gemeindebauten und forciere den Bau von Genossenschaftswohnungen.

Im Bildungsbereich hat laut Ellensohn vor allem das Auslaufen des Integrationstopfes III Auswirkungen auf Wien. Hier gehe es um 111 Sprachförderungslehrer, 41 Schulsozialarbeiter, 125 Lehrer für begleitende integrative Maßnahmen sowie sechs mobile interkulturelle Teams, die wegfallen würden. „Wien kann zwar nicht jeden Fehler der Bundesregierung ausbessern“, aber die Stadt werde zusätzlich 100 Fachkräfte anstellen, so Ellensohn abschließend.

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