Kopfschütteln über Gudenus-Vorschlag
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) rechnete vor, welcher Aufwand getrieben werden müsste, um den Vorschlag umzusetzen und hatte auch einen launischen Vorschlag zur Hand: „Bei den ungefähr 13.000 Flüchtlingen, die wir derzeit in Wien in Privatquartieren haben, da möchte ich wissen, wo die 150 Flüchtlingsquartiere oder Flüchtlingshäuser hinkommen. Vielleicht in die Sisi-Villa im Lainzer Tiergarten.“
Grüne: „menschenverachtend“ und „inkompetent“
Scharfe Kritik äußerte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Dieser Vorschlag sei nicht nur menschenverachtend, sondern auch inkompetent. Denn Flüchtlinge in Massenquartiere am Stadtrand zu zwängen, würde wohl kaum die Integration dieser Menschen fördern. „Das sind mindestens zwei Traiskirchen“, veranschaulichte Vassilakou die Dimension an Personen. Angesichts der Aussage des designierten FPÖ-Klubchefs im Bund sei sie froh, dass Gudenus nicht Minister geworden sei.
Debatte um Gudenus-Vorschlag
Der Vorschlag, Asylquartiere am Stadtrand anzusiedeln, sorgt im Rathaus für rot-grünes Kopfschütteln.
Ausweichende ÖVP-Antworten
ÖVP-Landesparteichef und Neo-Minister Gernot Blümel wich auf Journalistenfragen, was er vom Vorstoß von Gudenus halte, konsequent aus: „Ich stehe zu dem, was wir mit der FPÖ ausgemacht haben, was den Integrations- und Asylbereich betrifft“. Diese „politischen Absichtserklärungen“ gelte es nun baldigst in eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung zu bringen.
Ob durch das geplante Aus für die individuelle Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen Massenquartiere die logische Konsequenz seien, beantwortete Blümel ebenso wenig wie die Frage, ob mit individueller Unterbringung lediglich Privatwohnungen oder auch NGO-Einrichtungen gemeint seien: „Das wird man sich genau ansehen.“
FPÖ: Keine individuelle Unterbringung mehr
Im ÖVP-FPÖ-Regierungspakt findet sich der Plan, dass individuelle Unterbringung für Asylwerber künftig nicht mehr möglich sein soll. Gudenus befand im Interview mit „Wien heute“, man solle Asylwerbern zeigen, dass es hier „doch nicht so gemütlich ist“, wie alle glauben würden. Welche Randbezirke er für Großquartiere konkret meinte, sagte Gudenus nicht - mehr dazu in Gudenus will „Asylquartiere am Stadtrand“.
Gudenus war noch 2016 vehement gegen „Massenquartiere“ aufgetreten. Die FPÖ hatte etwa gegen größere Notunterkünfte wie jenes in Liesing - das in einem ehemaligen Firmengebäude untergebracht wurde - demonstriert und damals sogar ausdrücklich die Verteilung auf kleinere Einheiten gefordert - mehr dazu in FPÖ-Demo gegen Flüchtlingspolitik. Wie Gudenus erläuterte, bestand das Problem in Liesing nach Ansicht der FPÖ an der unmittelbaren Nähe zu Wohnbauten.
Link:
- Aktuelle Berichte zur neuen Regierun g (news.ORF.at)