Anrainerparkplätze: Öffnung für Wirtschaft
„Mit dieser Entscheidung gehe ich den Weg des Kompromisses zwischen dem gemeinsam von Wirtschaftskammer und mir getragenen Wunsch, die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkzonen für alle zu öffnen und der Haltung der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, keinerlei Änderungen in Bezug auf die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkzonen zuzulassen“, meinte die Ressortchefin schriftlich am Mittwoch. Sie sprach von einem „vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und den Interessen des Wirtschaftsstandorts“.
ORF/Eva Reiter
Die Bezirke Innere Stadt, Josefstadt und Alsergrund sind gegen den Kompromiss
Handwerker auf Parkplätze angewiesen
Die Innenstadt hatte zuletzt ins Treffen geführt, dass die für die Bewohner reservierten Parkplätze - 20 Prozent aller Stellplätze - zu etwa 80 Prozent ausgelastet und vor allem um die Mittagszeit voll seien. Mit dem Kompromissangebot will Vassilakou nun sicherstellen, dass etwa Handwerker von der geplanten Regelung profitieren.
Denn diese seien „darauf angewiesen, Material und Gerät transportieren zu können und benötigen zudem für die Dauer ihrer Arbeiten Abstellmöglichkeiten in zumutbarer Distanz zu ihren Kunden“, argumentiert die Stadträtin. Erlaubt wird das Parken auf Anwohnerplätzen auch Fahrzeugen des Fonds Soziales Wien und „anerkannten Sozialunternehmen“, hieß es.
„Missachtung der gewählten Organe“
Weihnachtsfriede ist in der Causa aber trotzdem nicht angesagt. Denn die Bezirke Innere Stadt, Josefstadt und Alsergrund verwehren Vassilakou ihre Zustimmung, wie die Vorsteher Markus Figl, Veronika Mickel-Göttfert (beide ÖVP) und Martina Malyar (SPÖ) postwendend mittels gemeinsamer Aussendung klarstellten: „Dass hier versucht wird, die Dezentralisierung der Stadt Wien auszuhebeln und Bezirke zu dieser Abschaffung zu zwingen, ist eine Missachtung der gewählten Organe.“
Lösung für Freigabe der Anrainerparkplätze
Anrainerparkplätze werden für Betriebe tagsüber freigegeben. Aber auch Anrainerinnen und Anrainer dürfen dort weiter parken.
Man erwarte sich eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, hieß es. Eine Öffnung der Anrainerzonen für zusätzliche Verkehrsteilnehmer entspreche nicht den Interessen der Bewohner. Die Bezirke wollen im Fall des Falles auch die Volksanwaltschaft einschalten, kündigten sie an.
City plant Bürgerbefragung
Die Innere Stadt hält außerdem an ihrer vor zwei Wochen angekündigten Bürgerbefragung fest, wie ein Sprecher Figls betonte. Das Votum startet am 9. Jänner, die City-Bewohner haben dann zwei Wochen Zeit, ihre Meinung zum Thema Anrainerparken kundzutun. Begleitet werden soll die Befragung von einem Beiblatt mit Pro- und Kontra-Argumenten - mehr dazu in Befragung über Anrainerparken in der City.