Kritik an Wohnpolitik der Regierung

Die SPÖ bringt sich gegen die Wohnpläne der neuen Bundesregierung in Stellung. Kritisiert werden vor allem die angedachten Gehaltschecks im Gemeindebau sowie die Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln.

„Schwarz-Blau geht es nur darum, Unruhe in den Wiener Gemeindebau zu bringen“, ärgerte sich Wohnbaustadtrat und Bürgermeister-Aspirant Michael Ludwig am Freitag bei einem Medientermin. Er sieht die Stadt rechtlich gegen die Vorhaben des Bundes gewappnet.

Vor allem bei den angedachten Gehaltschecks im geförderten Bereich - also dass etwa Gemeindebaubewohner eine höhere Miete zahlen müssen, sobald sie mehr verdienen - stelle sich die Frage, wie viel Einfluss ein Bundesgesetz überhaupt auf die Wiener Regelungen nehmen könne, meinte der Ressortchef. Denn die Vergabe der Wohnbauförderung sei schließlich Landessache.

„Keine Millionäre im Gemeindebau“

Und falls man derlei tatsächlich andenke, müsse man den Personenkreis ausweiten. Denn es sei nicht einsehbar, warum es Gehaltsüberprüfungen im Gemeindebau geben soll, aber nicht im Genossenschaftsbau oder gar bei Einfamilienhäusern am Land, für die die Bundesländer Förderungen ausschütten.

„Mir ist auch ein Rätsel, warum sich Parteien, die für sich den Anspruch erheben, für den Mittelstand einzutreten, dann leistungsfeindliche Maßnahmen setzen“, kritisierte Ludwig. Denn allen, die im Beruf einen kleinen Gehaltssprung machen, würde dann gleich wieder die Hälfte in Form einer höheren Miete abgezogen. „Millionäre im Gemeindebau sind nicht unser Hauptthema“, versicherte der Wohnbaustadtrat. Er werde „alles daran setzen, dass diese angekündigten Maßnahmen in Wien nicht umgesetzt werden“.

„Maßnahmen seien mieterfeindlich“

Ludwigs Kontrahent im Duell um die Nachfolge des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisterposten, Andreas Schieder, hatte bereits am Donnerstag die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert. „Schwarz-Blau macht Wohnen teurer“, die geplanten Maßnahmen seien mieterfeindlich. Anstatt ein faires Mietrecht zu schaffen, „schreibt die Regierung die Forderungen der Immo-Lobby in ihr Programm“, empörte sich Schieder, derzeit geschäftsführender roter Klubobmann im Parlament.

Neben den Gehaltschecks sind dem Anwärter auf den Bürgermeisterposten vor allem die geplanten Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln ein Dorn im Auge. Das werde in der Bundeshauptstadt 100.000 Wohnungen direkt verteuern - und zwar um bis zu 60 Prozent. Er fordert ein neues Mietrecht mit „klaren Obergrenzen“.

„Lagezuschlag nütze nur Immobilienbesitzern“

Bezüglich der Lagezuschläge malten auch der rote Rathaus-Klubchef Christian Oxonitsch und Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) ein düsteres Bild. Denn nahezu ein Drittel aller Gebäude im 16. Bezirk stamme aus der Gründerzeit.

„Sozial durchmischte Wohnviertel würden damit der Vergangenheit angehören, weil der Quadratmeterpreis durch die Decke steigt. Das nützt nur denjenigen, die Immobilien besitzen“, so die beiden Politiker in einer gemeinsamen Aussendung. Die einfachen Mieterinnen und Mieter seien die großen Verlierer des Regierungsprogramms.

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