Blümel: „Rescue Center“ für Flüchtlinge

Wiens ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel verteidigt das Aus für die Aktion 20.000. Zur Unterbringung von Flüchtlingen verwies er auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dieser hatte sich für „Rescue Center“ ausgesprochen.

Die Aktion 20.000 war vergangenes Jahr vor allem von der SPÖ forciert worden und sollte Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Gemeindejobs bringen. Die neue Bundesregierung hat sich zur vorläufigen Streichung der Aktion entschlossen. „Uns haben viele Experten gesagt, dass das (Geld, Anm.) bei einer sehr guten Konjunkturlage, wie das jetzt der Fall ist, nicht überall dort ankommt, wo man es braucht. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diese Maßnahmen zu evaluieren“, sagt Blümel im „Wien heute“-Interview zum Jahreswechsel.

Wiens ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel im "Wine heute_Interview zum Jahreswechsel
ORF
Blümel: „Experten sehen in Aktion 20.000 keine treffsichere Maßnahme“

Ohne Förderung, Menschen „wieder arbeitslos“

Neben dem Pilotprojekt hatten in Wien bereits die Vorbereitungen für den regulären Start der Aktion 20.000 begonnen. Für rund 1.300 Stellen liefen beim Wiener AMS bereits die Bewerbungsverfahren.

Alle Anträge, die bis zum 31. Dezember eingelangt seien, würden auch bearbeitet werden. „Jeder, der einen Antrag gestellt hat, der wird auch diese Möglichkeit bekommen. Aber es war wichtig, nachdem die Experten gesagt haben, das ist keine treffsichere Maßnahme, weil gerade die Aktion 20.000 keine dauerhaften Jobs sind. Sobald die Förderung weg wäre, wären die Menschen wahrscheinlich wieder arbeitslos", so Blümel.

Flüchtlinge: Blümel verweist auf Kickl

Zur Unterbringung von Flüchtlingen hatte Johann Gudenus vom Koalitionspartner FPÖ im „Wien heute“-Interview große Quartiere am Stadtrand vorgeschlagen - mehr dazu in Gudenus will „Asylquartiere am Stadtrand“. Zur Frage der künftigen Unterbringung verwies Blümel auf FPÖ-Innenminister Kickl. Dieser hatte sich in einem Zeitungsinterview gegen individuelle Unterbringung und für Grundversorgungszentren für Asylwerber ausgesprochen, die er auch als „Rescue Center“ bezeichnet hatte.

"Wir wollen die Dauer der Asylverfahren reduzieren, aber in dieser Phase auch die Unterbringung entsprechend so gestalten, dass es für den administrativen Ablauf sinnvoll ist und die Menschen gut versorgt sind. Konkret heißt das, dass der Innenminister gesagt hat, dass es Rescue-Center geben soll. Die Diktion (von Johann Gudenus, Anm.) hat auch der Innenminister so nicht verwendet“, sagte Blümel.

Zur Unterbringung in privaten Unterkünften meinte Blümel: „Wir haben schon gesehen, dass gerade in Wien sich das in den letzten Jahren nicht überall so bewährt hat. Weil es auch eine Frage ist der Dunkelziffer, wenn Leute untertauchen. Die Frage ist auch, wo kann man das am besten so administrieren, dass es einerseits für den Schutzsuchenden gut abläuft, aber andererseits auch dem Recht genüge getan wird.“

Gernot Blümel im „Wien heute“-Interview

Im Interview mit Ulrike Dobes kritisiert Gernot Blümel die rot-grüne Stadtregierung und spricht verteidigt das Aus der Aktion 20.000.

Parken ist „reine Abzocke der Stadtregierung“

Vor einigen Jahren hat die Stadt Wien sogenannte Anrainerparkplätze ins Leben gerufen. Parkpickerl-Bezirke haben die Möglichkeit, einen Teil der Stellplätze für ihre Bewohner zu reservieren. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) kommt den Bezirken beim Thema Anrainerparken entgegen. Ursprünglich wollte sie - wie mit der Wirtschaftskammer vereinbart - die reservierten Abstellplätze tagsüber für alle öffnen. Vor allem die Innere Stadt opponierte heftig. Nun soll die Nutzung der Spezialparkplätze nur auf Wirtschaftstreibende und Sozialeinrichtungen ausgeweitet werden - mehr dazu in Anrainerparkplätze: Öffnung für Wirtschaft.

„Ich habe sowohl für die Anrainerinnen und Anrainer Verständnis, weil mir natürlich klar ist, dass das Bedürfnis besteht, wenn man ein Auto hat, man es in der Nähe der eigenen Wohnung abstellen kann. Ich sehe aber auch die Herausforderung, wie es möglich sein soll, dass die Unternehmen beliefert werden. Wenn sich das nicht im Wege steht, dann hoffe ich, dass man da einen Kompromiss finden kann. Beide Sichtweisen haben ihre Legitimität“, sagte Blümel zur angekündigten Öffnung der Anrainerparkplätze.

Wiens ÖVP-Chef und Kanzleramtsminister Gernot Blümel im "Wine heute_Interview zum Jahreswechsel
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Blümel „ist es gleich“, wer Häupl nachfolgen wird

Generell kritisierte Blümel die Parkraumbewirtschaftung in Wien. "Wir haben die Situation, dass man im ersten Bezirk de facto genauso viel zahlt wie auf der Höhenstraße. Das bringt keinen Lenkungseffekt, das ist eine reine Abzocke der rot-grünen Stadtregierung gegenüber den Wienerinnen und Wienern und das kann so nicht sein“, sagte Blümel.

Häupl-Nachfolge: Egal, „wer es wird“

Ende Jänner trifft die SPÖ die Entscheidung, wer Bürgermeister und SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl nachfolgt - mehr dazu in Fahrplan für Häupl-Nachfolge festgelegt. Welcher Kandidat ihm lieber sei, wollte Blümel nicht sagen. „Je nachdem, wer mehr für diese Stadt tun möchte. Mir ist es gleich, wer es wird“, sagte Blümel.

In der Bundesregierung habe Blümel im Koalitionsverhandlungsprozess darauf gedrängt, dass „möglichst viele Themen die man auf Bundesebene für Wien gut regeln kann“, auch angegangen werden. "Wie etwa ein Bekenntnis zur dritten Piste. Auch die Frage der Mindestsicherung bundesweit einheitlich zu regeln, weil Rot-Grün hier nicht imstande war. Das sind alles Dinge, wo ich aus der Bundesregierung heraus für meine Heimatstadt Gutes bewirken möchte“, sagte Blümel.

Trotz seines derzeitigen Ministerpostens will er bei der Wien-Wahl im Jahr 2020 als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten. „Ich habe vor mehr als zwei Jahren gesagt, wir wollen bei dieser Wahl 2020 20 Prozent erreichen. Das war ein sehr hoch gestecktes Ziel, mit ein bisschen einem Augenzwinkern“, so Blümel. Er will den „Rückenwind aus der Nationalratswahl“ für die Wien-Wahl nutzen. Damit die ÖVP auch „in Wien ein gutes Ergebnis einfahren kann und damit auch Wien mitgestalten kann“, so Blümel.

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