Strache: Flüchtlinge in Kasernen unterbringen

Der Wiener FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre hält er im „Wien heute“-Interview zum Jahreswechsel für denkbar.

„Mein Modell ist, dass wir von den NGOs weggehen in eine staatliche Betreuung“, erklärte Strache. Dabei könne es auch sinnvoll sein „die eine oder andere leerstehende Kaserne zu nutzen“. Welche Kaserne das sein könnte, konnte der Vizekanzler noch nicht beantworten. So weit sei die Sache noch nicht ausgegoren. In Wien gebe es sieben Kasernen, so Strache: „Es wird zu überlegen sein, in welchen Kasernen gibt es eine optimierte Nutzung und welche Kasernen sind heute nicht ausgelastet.“

Auch eine Art Ausgangssperre für Asylwerber ist für Strache eine Option. „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben", meinte der Vizekanzler im „Wien heute“-Interview. Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt.“

Strache gegen Asylquartiere am Stadtrand

Dem Vorstoß seines Parteikollegen und früheren Wiener Vizebürgermeisters Johann Gudenus, Asylquartiere am Stadtrand zu errichten, kann Strache hingegen nichts abgewinnen. „Ich glaub, er hat sich da falsch ausgedrückt. Er hat etwas anderes gemeint“, so der FPÖ-Chef. Es habe in den vergangenen Jahren das Problem gegeben, dass Vieles in der Asylbetreuung an NGOs und privater Vereine ausgelagert worden sei: „Da ist es wichtig, dass wir das auch wieder im Bereich des Innenministeriums abdecken.“

Eine Ankündigung im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sieht vor, dass Flüchtlinge nicht mehr in privaten Unterkünften leben sollen, sondern in Quartieren. „Wenn man die Quartiere in Gegenden unterbringt, wo weniger Menschen wohnen in der Stadt, wäre das eine Möglichkeit“, sagte Gudenus im Dezember gegenüber „Wien heute“. „Es gibt in Wien genügend Gebiete am Rand wo weniger Menschen wohnen“, so der damalige Vizebürgermeister - mehr dazu in Gudenus will „Asylquartiere am Stadtrand“.

Kandidatur bei Wien-Wahl möglich

Interesse zeigte Strache im „Wien heute“-Jahreswechselinterview daran, als Bürgermeisterkandidat der Wiener FPÖ in die nächste Landtagswahl zu gehen, die für 2020 geplant ist. Hier gelte die Devise „Sag niemals nie“. Sollte in Wien die Möglichkeit eines Wechsels der Mehrheit bestehen, und „eine Veränderung mit uns Freiheitlichen möglich zu machen, dann darf man sich dem nicht versperren.“ Die Entscheidung werde aber die Partei treffen.

Er bleibe auch Wiener Landesparteichef, so Strache, die Geschäfte werde er aber beim nächsten Landesparteivorstand an Gudenus übertragen, „weil ich das für sinnvoll erachte, hier eine Aufgabenteilung vorzunehmen“.

Der Rollenwechsel vom Oppositionspolitiker zum Vizekanzler sei für ihn nicht schwierig gewesen, meinte Strache. "Man muss bei beiden Verantwortlichkeiten Mensch bleiben, am Boden bleiben und konsequent bleiben.“ Über die Jahre habe er sich aber natürlich grundsätzlich weiterentwickelt, er sei etwa auch gelassener geworden.

Weniger Beamte, aber nicht mehr Arbeitslose

Als künftiger Beamtenminister wird Strache für den Plan der Bundesregierung zuständig sein, jeden zweiten bis dritten Beamtenposten nicht nachzubesetzen. Auf die Frage, ob dadurch die Arbeitslosigkeit in Wien steigen würde, versprach Strache eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dadurch würde die Wirtschaft am besten angekurbelt, um die Arbeitslosigkeit zu vermindern.

Die von der vorigen Regierung beschlossene „Aktion 20.000“, bei der Stellen für ältere Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich geplant waren, sei hingegen kein geeignetes Instrument, so Strache. Daher sei sie wieder abgeschafft worden. Nicht gespart werden solle in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Landesverteidigung, weder im Budget noch beim Personal. Ausgenommen seien auch Sektionen oder Abteilungen mit besonders vielen älteren Mitarbeitern, so der Vizekanzler.

Links:

• Blümel: „Rescue Center“ für Flüchtlinge (wien.ORF.at)
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