Rauchverbot: Ärzte leiten Volksbegehren ein

Die Wiener Ärztekammer hat ein Volksbegehren für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes beschlossen. Die Bundesregierung will die getrennten Raucherbereiche in der Gastronomie behalten.

„Es ist eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedürfe“, sagte Thomas Szekeres, Präsident der Wiener und der österreichischen Ärztekammer. Der Beschluss des Präsidiums für das Volksbegehren sei einstimmig gefallen, außerdem sei das Kammeramt beauftragt worden, alle rechtlichen Erfordernisse vorzubereiten.

„Wohl nicht alltägliche“ Maßnahme

Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser „wohl nicht alltäglichen“ Maßnahme entschlossen, um doch noch der „Vernunft in Österreich“ zum Durchbruch zu verhelfen: „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“

Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie würde laut Ärztekammer massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung haben, warnte Szekeres.

Es sei ein Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen sei. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina Pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen reduziert werden konnten.

Krebshilfe soll „enge Partnerin“ werden

Eine „enge Partnerin“ des Volksbegehrens soll die Österreichische Krebshilfe werden, teilte die Kammer mit. Kommende Woche sollen hier die Details besprochen werden. Auch andere Institutionen seien eingeladen, die Initiative zu unterstützen, hieß es.

ÖVP und FPÖ hatten sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung geeinigt. Das ursprünglich ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Dazu hatten die Parteien verschärfte Regelungen für Jugendliche angekündigt - das fällt eigentlich unter Länderkompetenz.

Unterstützung von Rendi-Wagner

Die ehemalige Gesundheitsministerin und nunmehrige SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner unterstützt das von der Ärztekammer angekündigte Volksbegehren. „Bereits 430.000 Menschen haben die Don’t Smoke Petition der österreichischen Krebshilfe unterzeichnet. Das zeigt ganz deutlich, dass das Thema den Menschen wichtig ist und das Rauchverbot in der Gastronomie bleiben muss“, so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Sie sei davon überzeugt, „dass sich eine breite Allianz über alle Parteien hinweg finden wird, die das Volksbegehren unterstützt und dem Nichtraucherschutz in Österreich zum Durchbruch verhilft“.

Links:

• Ärzte wollen Volk zu Rauchverbot befragen (wien.ORF.at; 15.12.2017)
• Scharfe Kritik an Rauchverbot-Aus (news.ORF.at; 11.12.2017)