Zehntausende gegen ÖVP-FPÖ-Regierung

An einer Großdemonstration gegen die neue Bundesregierung in Wien haben sich am Samstag laut Polizei rund 20.000 Menschen beteiligt. Die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 70.000. Gröbere Zwischenfälle gab es nicht.

Der Zug der Demonstranten reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Die Demonstration war kurz nach 15.00 Uhr beim Westbahnhof gestartet. Als die Demospitze bereits in die Babenbergerstraße nahe dem Ring kam, setzten sich die letzten Teilnehmer am Westbahnhof erst in Bewegung. „Eine exakte Schätzung der Teilnehmerzahl war schwierig, da sich auch zahlreiche Schaulustige und Einkäufer auf der Straße befanden“, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger.

Die Polizei setzte rund 1.000 Beamte ein. Gröbere Zwischenfälle blieben aus. Insgesamt verlief die Demo aus polizeilicher Sicht „ruhig und ohne nennenswerte Vorfälle“. Lediglich im Schwarzen Block, ungefähr 200 Personen stark, wurden vereinzelt pyrotechnische Gegenstände gezündet und Eier geworfen.

Unmittelbar vor dem Schwarzen Block marschierte eine Gruppe unter dem Motto „Omas gegen Rechts“, darunter auch die frühere ORF-Korrespondentin Susanne Scholl. Sie erklärte die Motivation der Großmütter mit dem Ableben der letzten Zeitzeugen des Nationalsozialismus. Es sei nun die Pflicht der nachfolgenden Generation, dass die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden.

Gegen Sozialabbau und neofaschistische Tendenzen

Die Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“

Transparente, Trillerpfeifen, Pfeifkonzerte: Lautstark transportieren die Demonstranten ihre Anliegen. In Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt. Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung.

Innenminister Kickl zum Rücktritt aufgefordert

Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Gemeinsam wirft man Schwarz-Blau rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Auch Flüchtlingsinitiativen sowie zahlreiche Schüler und Studenten waren vertreten. „Hoch die internationale Solidarität“ skandierten die Teilnehmer und forderten den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Im Zuge der Veranstaltung wurde auch eine Grußbotschaft von Daniela Kickl verlesen. Darin kritisierte die Cousine des Innenministers die „billigen Sprüche“ der Regierung. Man solle „nicht dulden, dass der kleine Mann noch kleiner gemacht wird“.

Die Demonstranten zogen durch die Mariahilfer Straße vorbei am MuseumsQuartier zum Ring und weiter zum Heldenplatz, wo eine Schlusskundgebung samt Lichtermeer stattfand. Rund um die Demonstration kam es zu umfangreichen Verkehrsstaus. Gegen Ende der Kundgebung erleuchteten zahlreiche Handy den Heldenplatz.