Mindestsicherung: Häupl weiter gegen Wartefrist

Bürgermeister und scheidender SPÖ-Chef Michael Häupl bleibt bei seinem Nein zu einer Wartefrist auf die Mindestsicherung. Damit widerspricht er seinen beiden Nachfolgekandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder.

„Was machen denn die Leute in dieser Wartefrist? Wovon leben die?“, sagte Häupl bei der Bürgermeister-Pressekonferenz auf eine entsprechende Journalistenfrage: „Ich will alles tun, um erstens Armut zu bekämpfen und zweitens natürlich auch Kriminalität. Denn Armut macht nicht nur Probleme für die Demokratie, sondern Armut macht auch Probleme für die Sicherheit. Daher ist das mein Argument, warum ich von einer Wartefrist nichts halte“, erklärte er.

Die Tatsache, dass er damit anderer Meinung ist als Wohnbaustadtrat Ludwig und der geschäftsführende Parlamentsklubchef Schieder, kommentierte er so: „So was kommt vor.“ Eine Präferenz für einen der beiden Kandidaten wollte der Noch-SPÖ-Chef einmal mehr nicht durchklingen lassen: „Ich übergebe nicht einen Erbhofbauernhof. Am Samstag werden die Delegierten der Sozialdemokratie ihren Parteivorsitzenden neu wählen und dazu bedarf es nicht einer Bevormundung oder einer Empfehlung von meiner Seite“ - mehr dazu in Häupl-Nachfolge: Spannung nach Hearing.

Andreas Schieder und Michael Ludwig
ORF
Sowohl Schieder wie auch Ludwig sprechen sich für eine Wartefrist bei der Mindestsicherung aus

„Kann keine gespaltene Wiener SPÖ sehen“

Die Form der Diskussion erachte er jedenfalls als „außerordentlich reif und außerordentlich gut“. „Es tut mir leid, ich kann die gespaltene Wiener SPÖ nicht sehen“, beschied Häupl. Davon sei schon vor der Nationalratswahl geredet worden, und dann habe die SPÖ in Wien 3,5 Prozentpunkte dazugewonnen: „Also wenn eine Spaltung und eine Nichtarbeitsfähigkeit so ausschaut, bin ich eigentlich ganz zufrieden.“

Nicht konkreter wollte sich der Bürgermeister heute zu Ankündigungen der Kontrahenten äußern - etwa jener Schieders, 25.000 Gemeindewohnungen bis 2025 bauen zu wollen. Ob das möglich sei, „das entzieht sich wissentlich und freiwillig meiner Beurteilung“. Was die mögliche Spitzenkandidatur von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Wien-Wahl 2020 anbelangt, sieht er „glänzendste Karten“ für Ludwig und Schieder: „Heinz-Christian Strache will seit 20 Jahren Bürgermeister sein und wird es auch die nächsten 20 Jahre nicht werden.“

Über bevorstehenden Abschied nicht traurig

Freilich wurde der scheidende Stadtchef auch gefragt, ob es ihn nicht doch reizen würde, im Fall des Falles gegen Strache noch einmal in den Ring zu steigen - was Häupl verneinte: „24 Jahre sind jetzt wirklich genug. Ich nehme mich selbst ernst.“ Traurig sei er ob des nahenden Abschieds jedenfalls nicht, „weil dann müsste ich sagen, dass ich mich vor einem Jahr falsch entschieden habe“.

Mit der Kür des neuen Parteichefs am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der Wiener SPÖ in der Messe kehrt Häupl sowieso der Tagespolitik noch nicht endgültig den Rücken. Im Bürgermeisteramt wird er noch eine Zeit lang bleiben. Die Übergabe wird wohl rund um die Landeshauptleutekonferenz im Mai stattfinden, bekräftigte er heute - mehr dazu in Häupl letztmals Vorsitzender der LH-Konferenz.

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