SPÖ protestiert gegen Sozialabbau

Die SPÖ protestiert österreichweit gegen das Ende der „Aktion 20.000“. Parteichef Christian Kern sprach vor einer Wiener AMS-Stelle von einem „reinen Akt des Mutwillens“. Die Proteste sollen die Regierung zum Umdenken bewegen.

Sozialdemokratischen Gewerkschafter verteilten vor der AMS-Geschäftsstelle in Wien-Margareten „Arschkarten“ für Arbeitnehmer. Die Regierung lasse Arbeitssuchende einfach im Stich. Das Ende der „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose sei „einfach schändlich“, sagte Kern vor einem Transparent mit der Aufschrift „Arbeit ist Würde“. Die Aktion werde mit „völlig falschen Argumenten“ einfach gestrichen, obwohl sie leicht finanzierbar wäre.

Kern bei AMS-Protest
APA/Herbert Pfarrhofer

Kern zahlt Kiste Bier für Arbeitslosen mit Porsche

Auch die „Enteignung von Langzeitarbeitslosen“ sei „extrem problematisch“, sprach sich Kern einmal mehr gegen Pläne aus, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu verschieben. „Durchschummler“, von denen die Regierung gesprochen habe, seien hier nicht zu finden, so Kern.

Es werde behauptet, es gebe viele mit Vermögen, auf das man zugreifen müsse, aber: „Wenn Sie hier Einen finden, der einen Porsche in der Garage hat oder ein Innenstadtpalais, dann zahl’ ich Ihnen eine Kiste Bier - Minimum“, so Kern. „Hier werden bewusst Sündenböcke gesucht - erst waren es die Ausländer, jetzt geht es gegen die Arbeitslosen“, warf er der Regierung vor.

Kern und Frauenberger bei AMS-Protest
APA/Herbert Pfarrhofer
Frauenstadträtin Sandra Frauenberger und Parteichef Christian Kern

„Regierung soll umdenken“

Besonders die FPÖ habe im Wahlkampf viel versprochen und „rein gar nichts“ gehalten, sondern sei vielmehr „in allen sozialen Fragen umgefallen“, meinte Kern. Mit der bundesweiten Aktion wolle man die Regierung zum Umdenken und zum Einlenken bringen. Laut Parteiangaben fanden die Protestaktionen bei allen AMS-Geschäftsstellen statt.

„Aktion 20.000“ und Jobbonus waren von der SPÖ-ÖVP-Regierung eingeführt worden. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung stoppte beide Aktionen vorzeitig. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen „sei nicht zielführend“, teilte die Regierung mit - mehr dazu in Ende für Jobbonus und „Aktion 20.000“ (news.ORF.at).

AMS-Wien-Chefin Petra Draxl hat Anfang des Jahres das Aus für die Aktion 20.000 nicht wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) explizit kritisiert. Das AMS habe „auch andere Förderinstrumente“. Aber es sei „schon ziemlich zugegangen“ - mehr dazu in AMS-Chefin: „Auch andere Förderungen“ (wien.ORF.at).

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