Ordensspitäler warnen vor Sparkurs

Die Stadt will bei ihren sieben Ordensspitälern einsparen. Die Bediensteten befürchten deutliche Verschlechterungen. Schon jetzt sei der Sparkurs an den Sonntagen und Feiertagen spürbar. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

Jedes fünfte Wiener Krankenhausbett steht in einem Ordensspital. Sie versorgen ein Fünftel aller Patientinnen und Patienten in Wien. Die Ordenspitäler kommen damit auch einem Versorgungsauftrag nach, weshalb sie von der Stadt Wien mitfinanziert werden. 66,8 Millionen Euro zahlt die Stadt pro Jahr dazu. Geregelt ist das in einer Finanzierungsvereinbarung, die bis 2020 abgeschlossen wurde.

Betriebsrat wurde informiert

Helga Kien, Betriebsrätin der Vinzenz-Gruppe, die die Ordensspitäler betreibt, wurde über die geplanten Einsparungen bereits informiert: „Wir wurden von unseren Geschäftsführer informiert, dass die bestehende Finanzierungsvereinbarung einseitig aufgeschnürt werden soll, und hier sozusagen Sparmaßnahmen geplant sind. Sprich, dass die Ordensspitäler weniger Subventionen bzw. weniger Mittel haben werden in den nächsten Jahren.“

Ordensspital
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4.500 Beschäftigte sollen von den Sparmaßnahmen betroffen sein

Weniger Geld an den Feiertagen

Gerald Mika, Betriebsrat im Krankenhaus Göttlicher Heiland, bestätigt die Sparmaßnahmen. „Bei uns im Krankenhaus merkt man, dass Vereinbarungen aufgekündigt worden sind, die vor allem die Sonn- und Feiertagsbezahlung betreffen. Ab ersten März würden neueinsteigende Kolleginnen für den Sonntag und Feiertag weniger Geld bekommen. Und die geplanten Einsparungen, befürchten wir, dass sie irgendwann auch bei den bestehenden Kollegen fortgesetzt werden“

Insgesamt wären in den Ordensspitälern 4.500 Beschäftigte von möglichen Sparmaßnahmen betroffen. Von Seiten der Stadt Wien will man die einseitige Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung nicht bestätigen. Die zuständige SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger sagt jedoch: „Also wir sind in laufenden Gesprächen mit den Ordensspitälern. Es geht natürlich darum, dass wir alle miteinander schauen müssen, dass wir gut mit unseren Budgets umgehen. Und das werden knapper werdende Budgets.“

Frauenberger betont auch, dass auf keinen Fall beim Personal gespart werden soll. Betriebsräte und Gewerkschaft wollen das derzeit so nicht glauben - und kündigen Widerstand an.

Mehr Leistungen, mehr Fördermittel

Derzeit setzt sich die Förderung der Ordensspitäler von rund 400 Millionen Euro auf aus der Leistungsabrechnung zusammen und über eine Subvention durch die Stadt Wien, die sich 2018 auf 66,8 Mio. Euro belaufen würde, heißt es aus dem Büro der Stadträtin Frauenberger. Das Gesamtbudget könne unter gewissen Bedingungen gleich bleiben, wenn das Wirtschaftswachstum anhält oder durch einen Ausbau der Leistungen in den Ordensspitälern.

"In Zeiten straffer Budgetvorgaben muss die Stadt allerdings darauf achten, dass Gelder effizient eingesetzt werden. Nur der Teil der reinen Subvention wird – im Einvernehmen und nach Gesprächen mit den Ordensspitälern – um rund 0,5 Prozent verringert, das sind 2,7 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um eine Verschiebung von der reinen Subvention hin zur Leistungserbringung. Das heißt, werden mehr Leistungen erbracht, gibt es auch entsprechende Fördermittel. Einen Grund für Kürzungen im Personalbereich sehen wir dadurch jedenfalls nicht.“

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