Teilerfolg in Kampf um Ortstaxe

Vor einem Jahr hat die Stadt Wien die Regeln für Mietplattformen wie Airbnb und Co. verschärft. Der Grund: Ihr sind jedes Jahr rund 400.000 Euro an Ortstaxen entgangen. Acht Plattformen übermitteln nun die Daten.

Rund 8.000 Privatzimmer und Wohnungen werden in Wien über Plattformen wie Airbnb vermietet. Die Einhebung der Ortstaxe war aber lange ein Problem, weil die Vermieter oft nicht wussten, dass sie diese zahlen müssen. Die Stadt Wien nahm nun die Plattformen selbst in die Pflicht, dafür zu sorgen. Seit vergangenem Februar ist eine Novelle des Tourismusförderungsgesetz in Kraft, das Airbnb & Co. dazu verpflichtet, die Daten der Vermieter entweder der Stadt zu melden oder die Ortstaxe selbst einzuheben - mehr dazu in Airbnb & Co.: Strengere Regeln ab Frühjahr.

Durchwachsene Ergebnisse

Acht der insgesamt 16 Plattformen sind bis jetzt dieser Pflicht nachgekommen. Die Stadt Wien hat nun geprüft, ob die Vermieter eine Ortstaxe bezahlt haben. Das Ergebnis: „Bei 410 Unterkunftsgebern wurden keine sogenannten Abgabenkonten gefunden. Sie wurden auf ihre Zahlungsverpflichtung hingewiesen“, sagte Klemens Himpele - er ist bei der Stadt für die Ortstaxe zuständig. Gut die Hälfte dieser Verfahren sei bereits abgeschlossen.

Sechs der Plattformen haben bisher keine Daten gemeldet: „An diese sind entsprechende Strafverfügungen ergangen. Alle von ihnen haben dagegen aber Einspruch eingelegt“, so Himpele: „Die Einsprüche werden jetzt geprüft. Gegebenfalls sind dann Straferkenntnisse auszustellen“ - mehr dazu in Ortstaxe: Erste Strafen für Plattformen. Mit zwei Plattformen, darunter mit Airbnb die größte, verhandelt die Stadt Wien noch über eine Vereinbarung. Laut Himpele sind sie aber bereits in der Endphase.

Keine kriminellen Absichten

Schon vor der Gesetzesänderung hatte sich die Stadt Wien des Problems angenommen. Der erste Schritt war eine Informationskampagne: „Die Grundannahme der Stadt Wien war, dass viele, die die Ortstaxe nicht abführen, dies nicht aus krimineller Energie tun, sondern weil sich sie schlicht und ergreifend nicht darüber informiert haben, welche Pflichten sie haben, wenn sie entsprechende Wohnungen vermieten“, so Himpele. Die Kampagne sei höchst erfolgreich verlaufen. Mittlerweile zahlen fünfmal so viele Vermieter wie noch 2015 die Ortstaxe - mehr dazu in Airbnb & Co.: Immer mehr zahlen Ortstaxe.

Link:

• Studie: Airbnb entzieht Wohnungen dauerhaft (wien.ORF.at)