Moschee: Kinder mussten als Leichen posieren
Die neuen, ebenfalls von der Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichten Bilder zeigen Kinder, die tote Soldaten spielen, die mit türkischen Fahnen zugedeckt sind. Die Fotos stammen aus einer der größten Moscheen Wiens, dem Gotteshaus des zur türkischen Religionsbehörde gehörenden Vereins ATIB, der in Wien auch Kindergärten betreibt - mehr dazu in Kinder übten in Tarnuniformen in Moschee. Die Kinder mussten die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nachstellen, ein Gemetzel im Ersten Weltkrieg, welches das Osmanische Reich gewonnen hatte.
Von keinen Einzelfällen sprach Integrationsexperte Kenan Güngör in der ZIB2. Er sieht aufgrund des großen Einflusses der türkischen Regierung auf ATIB ein strukturelles Problem. „Deswegen ist es nicht überraschend, aber sehr verstörend und sehr problematisch“, so Güngör - mehr dazu in Kinder in Tarnanzügen: „Keine Einzelfälle“.
Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) ist ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion (Diyanet) und verfolgt die Linie der türkischen Regierung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) distanzierte sich offiziell von dem Spektakel. Die Optik sei nicht gut. Personelle Konsequenzen - der Präsident der Glaubensgemeinde, Ibrahim Olgun, ist selbst Vertreter der ATIB - blieben aber bisher aus.
Regierung prüft Schritte bis hin zu Auflösung
Die Regierungsspitze übt heftige Kritik am türkischen Moscheeverein ATIB. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt überprüft die Vorfälle bereits auf Verstöße gegen das Islamgesetz. Die Schließung der Moschee oder auch die Auflösung des Vereins ATIB stehen im Raum.
„Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von „völlig untragbaren“ Vorfällen. „Kultusamt und Innenministerium werden hier geschlossen vorgehen. Die rechtlichen Möglichkeiten reichen bis hin zur Auflösung der jeweiligen Moschee oder des Vereins“, so Kurz.
Gemeinsam mit dem Innenministerium sei man dabei, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Es deute einiges darauf hin, dass sich der Verein nicht ans Islamgesetz gehalten habe. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nun zunächst das Kultusamt am Zug. Ein Auflösungsverfahren durch das für Vereine zuständige Innenministerium schloss Kickl nicht aus. „Natürlich behalte ich mir Maßnahmen in diese Richtung vor.“ Der FPÖ-Minister hofft zudem, dass nun „so mancher Integrationsfantast aufwacht“.
Kapazitäten in Amt erhöht
Auch der Bundeskanzler betonte, dass das Schönreden von Problemen in Zusammenhang mit dem politischen Islam aufhören müsse. So schockierend die Bilder von kleinen Kindern in paramilitärischen Tarnanzügen seien und so sehr solche Sachen nicht stattfinden dürften, so froh sei er auch, dass solche Fälle an die Öffentlichkeit und Behörden herangetragen werden.
Kurz appellierte daher: „Ich kann nur jeden bitten, wenn er solche Informationen hat, die Behörden zu informieren.“ Er selbst sei in den vergangenen Jahren immer wieder damit konfrontiert worden, dass es solche Fehlentwicklungen gar nicht gebe und seine Kritik am politischen Islam nur politisch motiviert sei. „Die Fälle sind real“, so Kurz. Deshalb habe er in den ersten 100 Tagen als Bundeskanzler auch eine Stärkung des Kultusamtes, das für die Kontrolle des Islamgesetzes zuständig ist, vorgenommen. Man habe die personellen Kapazitäten verdoppelt, sei damit aber noch nicht am Ziel.
Kritik an Stadt Wien
Kritik übten Kurz und Strache auch an der Stadt Wien. Diese müsse endlich aufhören, islamische Vereine und Kindergärten mit Fördermitteln zu unterstützen. Es dürften keine Steuergelder für die Schaffung von Parallelwelten ausgegeben werden. „Es ist bezeichnend, dass solche Fälle immer wieder in Wien auftreten“, meinte Kurz. „Ich fordere die Stadt Wien auf, endlich die Subventionen und Förderungen für diese Vereine einzustellen“, ergänzte Strache.
Kanzler und Vizekanzler sehen sich durch die Vorfälle auch in ihren Plänen für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen bestärkt. Auf den Fotos waren nämlich auch etliche verschleierte oder mit Kopftuch bekleidete Mädchen zu sehen. „Das darf es bei uns auch nicht geben“, so Kurz. Der Kanzler wünscht sich in puncto Kopftuchverbot deshalb die Unterstützung von SPÖ und Stadt Wien.
Kultusamt leitete Verfahren ein
Unterdessen leitete das Kultusamt ein Verfahren gegen ATIB ein. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Islamgesetz, teilte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch mit. Auf Basis der Ermittlungen soll eine Sachverhaltsdarstellung erstellt werden.
Drei mögliche Verstöße, die allesamt im Islamgesetz geregelt sind, sollen durch das Kultusamt geprüft werden: jener gegen die „positive Einstellung zu Gesellschaft und Staat“, eine Behinderung der Entwicklung der Kinder sowie die verbotene Finanzierung aus dem Ausland. Als erster Schritt stehen Ermittlungen und Einvernahmen mit Verantwortlichen, auch jenen von ATIB, an.
Nach Erstellung der Sachverhaltsdarstellung sollen gemeinsam mit Innen- und Finanzministerium weitere Schritte eingeleitet werden. Im Licht der Vorfälle in der Moschee sei es gut, dass das Personal des Kultusamtes verdoppelt worden sei und weiter aufgestockt werde, denn: „Unter früheren Kanzlern ist das Kultusamt leider stets untätig gewesen.“
Gudenus fordert Rücktritt von IGGÖ-Präsident
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte angesichts des Skandals um kriegspielende Kinder in der ATIB-Moschee den Rücktritt Olguns. „Olgun ist selbst prominentes Mitglied des Vereins ATIB, der in Österreich als verlängerter Arm der türkischen Regierung fungiert und die IGGÖ beherrscht. Es ist völlig unmöglich, dass der Präsident von diesen mehrfach durchgeführten Umtrieben in der Wiener Moschee Dammstraße nichts wusste. Damit bestätigt sich auch meine Ansicht, dass die IGGÖ von türkischen Nationalisten und Islamisten durchsetzt ist. So etwas hat in Österreich keinen Platz und ist völlig inakzeptabel“, so Gudenus.
Gudenus, auch geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, übte in diesem Zusammenhang außerdem heftige Kritik an der Wiener SPÖ. „Die SPÖ hofiert seit Jahren Vereine wie ATIB und ist dort regelmäßig auf Wählerfang. Da kann man nur mehr auf Goethes Zauberlehrling verweisen: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“