Keine Totalsperre für Mariahilfer Straße

Die Mariahilfer Straße in Wien soll verkehrsberuhigt werden, eine reine Fußgängerzone steht aber nicht zur Diskussion. Das hat die Grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou heute im Gemeinderat klargestellt.

„Eine Fußgängerzone im klassischen Sinne ist nicht die Lösung, die für mich die Allerbeste ist“, so Vassilakou. Sie wolle eine Lösung, die auch Querungen für Autofahrer sowie die Durchfahrt für Öffis und Radfahrer beinhaltet. Im November sollen denkbare Szenarios öffentlich vorgestellt werden. Sie halte aber auf keinen Fall etwas davon, die Verkehrslösung, so wie sie derzeit auf der Mariahilfer Straße vorherrscht, beizubehalten.

Die Vorschläge würden gerade von einer Expertengruppe unter Führung von TU-Professor und Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, Vertretern der betroffenen Bezirke Mariahilf und Neubau sowie der Wirtschaftskammer erarbeitet. Ob es eine Befragung der Bewohner in der Frage geben werde, sei eine Entscheidung der Bezirksvorsteher, so Vassilakou auf entsprechende Fragen von FPÖ und ÖVP.

Mariahilfer Straße

ORF.at/Julia Hammerle

Neues Verkehrskonzept für Mariahilfer Straße in Arbeit

Bezirke müssen entscheiden

Dies gelte auch für die geplante Ausweitung des Parkpickerls sowie bei der angestrebten Ausweitung der Tempo-30-Zonen in Wohngebieten. Vassilakou gab jedenfalls zu bedenken, dass die Verkehrspolitik ein „schwieriges Terrain für Instrumente der direkten Demokratie“ sei. Es stelle sich nämlich die Frage, wer hier befragt werden sollte, beispielsweise etwa Anrainerinnen und Anrainer oder doch Autofahrerinnen und Autofahrer, die entsprechende Straßenzüge regelmäßig benutzen.

Insofern erachte sie eine Volksbefragung für nicht sinnvoll. Es gelte stattdessen, die Bevölkerung von vornherein in den Planungsprozess einzubinden.

Neuigkeiten soll es darüber hinaus demnächst in der Frage geben, was mit der regelmäßig überfüllten Buslinie 13A passieren wird. Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie über die Führung von Gelenkbussen - sie haben eine höhere Passagierkapazität - oder den Bau einer Straßenbahnlinie auf der Route soll Anfang November vorliegen, kündigte Vassilakou an.

Vassilakou im Gemeinderat

APA/Herbert Pfarrhofer

Vassilakou im Gemeinderat

Opposition wettert gegen Vorschläge

Die Opposition ist von den Plänen jedenfalls alles andere als begeistert. ÖVP und FPÖ werfen der Verkehrsstadträtin vor, dass sie das Parkpickerl in Wien ausweiten will, ohne die Bevölkerung einzubinden. Nachdem Vassilakou mit ihrem Ressort ja auch für Bürgerbeteiligung zuständig ist, kommt von der Opposition die Frage, warum die Bürger nicht am Parkpickerl-Prozess beteiligt werden.

FPÖ ruft nach Kontrollamt

Ein ganz anders Thema will die FPÖ noch zum Gemeinderatsauftakt mitbringen. Das Kontrollamt solle Inserate der Stadt Wien und ausgelagerter Unternehmen in Medien prüfen. Die FPÖ spricht von einer „Wiener Schule der Inseratenflut“. Die SPÖ verwies bereits auf das kommende Transparenzgesetz - mehr dazu in wien.ORF.at

Weiterer Tagesordnungspunkt im Gemeinderat: Manfred Juraczka wurde offiziell für die ÖVP als neuer nicht amtsführender Stadtrat angelobt. Er ist der Nachfolger von Wolfgang Gerstl, der ja in den Nationalrat gewechselt ist.