Matt sorgt für Koalitionsverstimmung
Konkret sprach Andreas Mailath-Pokorny im Ö1-„Morgenjournal“ von der Gründung einer GmbH inklusive Aufsichtsrat. An der grundsätzlichen Neuorganisation der Kunsthalle arbeite man schon länger. „Das ist ja keine Sache, die man mit einem einfachen Dekret verfügt“, meinte Mailath-Pokorny.
Laufender Vertrag laut SPÖ nicht auflösbar
Er will auch „personell" Erneuerungen durchführen - auf den Ebenen der GmbH und des Vereins“. Über den noch bis 2014 laufenden Vertrag von Matt könne aber er nicht bestimmen. Laufende Verträge „sind nur dann aufzulösen, wenn es tatsächlich strafrechtlich relevante Vorkommnisse gibt. Und die haben die Strafbehörden festzustellen.“
Unabhängig davon gehe es ihm darum, „die Kunsthalle von jedem Makel, von jedem schlechten Nachruf zu befreien“. Von den Verantwortlichen des Wiener Ausstellungshauses erwarte er, „dass sie raschestmöglich mit all diesen Vorhaltungen aufräumen und dass man daraus auch die entsprechenden Schlüsse ziehen kann“.
Grüne verweigern Subventionsvergabe
Nach den Oppositionsparteien forderten am Dienstag aber auch die Wiener Grünen sofortige Konsequenzen, was zu einer Koalitionsverstimmung führte. Angesichts der neuen Sachlage kündigte der Grünen-Kultursprecher Klaus Werner-Lobo an, die Zustimmung zu einer künftigen Subventionsvergabe durch die Stadt an eine sofortige Suspendierung Matts ohne Bezüge zu knüpfen, bis die Vorwürfe abschließend und restlos durch die zuständigen Gerichte und Kontrollorgane aufgeklärt sind.
„Unabhängig von allfälligen rechtlichen Konsequenzen, die die zuständigen Gerichte zu klären haben, ist eine weitere Beschäftigung des Kunsthallendirektors für die Grünen Wien aus Gründen der politischen Sauberkeit und zur Erhaltung des guten Rufes der Kunsthalle derzeit nicht tragbar“, so Werner-Lobo.
Mailath-Pokorny zeigte sich über diese Forderung „sehr verwundert“. „Dieser Vorschlag ist offensichtlich wenig durchdacht“. Schließlich gebe es nach Angestelltendienstrecht - dem Matt unterliege - gar keine Suspendierung, sondern nur nach Beamtendienstrecht.
APA/Herbert Neubauer
Gerald Matt
FPÖ und ÖVP wollen Absetzung
Die FPÖ-Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner forderte bereits am Montag die Ablöse Matts. „Korruption ist keine Kunstrichtung, auch wenn das von den diversesten SPÖ-Günstlingen wie Matt, Noever und Konsorten so gesehen wird“, meinte die FPÖ-Politikerin.
- Neue Vorwürfe gegen Matt wien.ORF.at (15.10.2011)
Auch die ÖVP wollte Konsequenzen: „Diesem unwürdigen Treiben muss nun unverzüglich Einhalt geboten werden. Herr Stadtrat, schaffen Sie endlich reinen Tisch und beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel aus Uneinsichtigkeit, Abgehobenheit und Hybris!“, hatte Isabella Leeb, Kultursprecherin der ÖVP Wien, nach den neuen Vorwürfen an Kulturstadtrat Mailath-Pokorny geschrieben. Leeb sieht einen „Missbrauch öffentlich finanzierter Ressourcen für private Zwecke“.
Private Dienstleistungen über Kunsthalle verrechnet?
Das Nachrichtenmagazin „profil“ hatte in seiner aktuellen Ausgabe von neuen Vorwürfen gegen Gerald Matt berichtet. Matt soll in den Jahren von 1998 bis 2005 private Dienstleistungen über das Ausstellungshaus verrechnet haben. Einzelne Zeugen berichteten von regelmäßigen Transporten privater Möbel sowie Einbauten und Reparaturarbeiten an Matts Autos, die im Rahmen monatlicher Abrechnungen vom Verein Kunsthalle Wien bezahlt worden seien.
Die Kunsthalle hatte die Vorwürfe gegen Gerald Matt zurückgewiesen. Laut Stellungnahme des Kunsthalle-Vorstands handelte es sich bei den „privaten Möbeln“ um Stücke, die Matt „der Kunsthalle Wien zur Ausstattung seines Büros und des Konferenzzimmers kostenfrei zur Verfügung gestellt hat und noch zur Verfügung stellt“. Hinter den Autoreparaturarbeiten stehe lediglich der „Einbau einer gesetzlich vorgeschriebenen Freisprechanlage in ein dienstlich genutztes Fahrzeug“.
Generell sei es „bezeichnend“, dass die „Behauptungen von seit langer Zeit nicht mehr im Betrieb befindlichen ehemaligen Arbeitern und freien Dienstnehmern der Kunsthalle Wien, die im Zuge einer notwendigen Umorganisation für das Haus seit 2005 nicht mehr arbeiten, nur gegenüber Medien erhoben werden, nicht jedoch den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kunsthalle Wien angezeigt wurden“.