Fünf Zonen für Straßenprostitution

Seit Donnerstag sind jene fünf Zonen in Wien bekannt, in denen ab 1. November Straßenprostitution erlaubt sein soll. In drei Gebieten müssen noch Verordnungsverfahren durchgeführt werden.

Bei den drei Gebieten handelt es sich um ein Teilstück am Neubaugürtel (auf Höhe der Nummer 30-38) in Neubau, den hinteren Bereich Bereich des Josef-Holaubek-Platzes in Richtung Nordbergbrücke (Alsergrund) sowie die Nebenfahrbahn des Sechshauser Gürtels gegenüber der Hausnummern 1 bis 11 in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Mit dem Verordnungsverfahren wird erst nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. November begonnen. Unter anderem haben die Bezirksvertretungen ein Anhörungsrecht. Erst dann wird fix entschieden, ob die empfohlenen Erlaubniszonen tatsächlich kommen oder nicht. Das Prozedere dauert einige Wochen.

Erlaubniszonen in Leopoldstadt und Penzing

Mit dem Gesetz wird die Straßenprostitution in Wohngebieten ab 1. November verboten. In einer Sitzung der Steuerungsgruppe mit Vertretern von SPÖ und Grünen, den Bezirken, der Polizei und Vereinen sind am Donnerstag auch zwei Zonen beschlossen worden, in denen die Straßenprostitution laut Gesetz schon möglich ist.

Diese beiden Bereiche sind Südportalstraße/Messestraße/Perspektivstraße in der Leopoldstadt sowie Teile des Auhofs in Penzing (Nähe Tankstelle an der Grenze zu Hietzing). Weitere Zonen sollen folgen.

Klar gekennzeichnete Zonen vorgesehen

Die Steuerungsgruppe hat auch die Kriterien für die Erlaubniszonen festegelegt. Diese müssen zum Schutz der Frauen öffentlich gut erreichbar sein und Autos müssen zufahren können, ohne den Fließverkehr zu behindern. Die Zonen sollen weiters klar gekennzeichnet und ausreichend beleuchtet sein und über geeignete Infrastruktur verfügen.

Die Gemeinderätinnen Sybille Straubinger (SPÖ) und Birgit Hebein (Grüne) haben zudem zwei Folder zum Thema „Prostitution in Wien“ angekündigt, die sich an Prostitutierte sowie Betreiber von Prostitutionslokalen richten. Online wird es im Internet in Kürze auch Übersichtspläne geben, aus denen klar wird, wo die Anbahnung von Straßenprostitution erlaubt sein wird.

„Darüberhinaus haben wir uns darauf geeinigt, bestimmte Plätze zu empfehlen und auch bestimmte Plätze zu Erlaubniszonen zu machen“, sagte Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Das gehe aber nicht, bevor das neue Gesetz in Kraft sei. Das bedeute, so Frauenberger, am 1. November werde das Gesetz in Kraft treten, die Steuerungsgruppe tage danach in Permanenz, um einen guten Überblick zu haben, wie sich das alles entwickle, und auch das Instrument der Erlaubniszonen vorzusehen.

Opposition kritisiert: „Gesetz pervertiert“

Vertreter der Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP haben die Pläne für die Erlaubniszonen heftig kritisiert. „Mit der von den Grünen extensiv geplanten und von der SPÖ offensichtlich sanktionierten (weiteren) Einrichtung von Erlaubniszonen pervertieren die Koalitionsparteien ihr eigenes Gesetz“, zeigte sich FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik in einer Aussendung erzürnt.

ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm sah die Anrainer „einmal mehr im Stich gelassen“: „Es hat den Anschein, als ob alles beim Alten bleiben soll“, ärgerte sich Ulm in einer Aussendung. Er erinnerte, dass vor Einrichtung der Erlaubniszonen die Bezirksvertretung zu hören sei: „Wir werden nicht zulassen, dass über die Köpfe der Bürger hinweg am Status Quo festgehalten wird.“

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