Mehr Parkpickerl ab 2012 geplant
Vassilakou kündigte an, dass die ersten Ausweitungsschritte aller Voraussicht nach bereits im September 2012 erfolgen könnten. Die neuen gebührenpflichtigen Zonen würden dabei den jetzt gültigen Bedingungen unterliegen. Das bedeutet, dass diese sich etwa in Sachen Preis und Geltungsdauer an den bereits existierenden Parkpickerlbereichen orientieren würden.
Überlegungen zu preislichen Staffelungen, wonach das Pickerl umso billiger wäre, je weiter das Areal vom Stadtzentrum entfernt ist, habe es zwar gegeben, „aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt kein solcher Vorschlag auf dem Tisch“, sagte Vassilakou. Die Ressortchefin erwartet sich von den Bezirken noch im heurigen Jahr eine „grundsätzliche Entscheidung“, ob sie das Pickerl wollen oder nicht. Sollte Ersteres der Fall sein, soll bis Mitte nächsten Jahres feststehen, welche Grenzziehungen die einzelnen Bezirke wünschen.
Studie: Sechs Bezirke bereits voll ausgelastet
Überall dort, wo es in Wien bisher kein Parkpickerl gibt, herrscht Handlungsbedarf. Das ist die Kernaussage der aktuellen, von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie.
Laut Studie sind bereits sechs Bezirke - Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring, Hernals und Währing - voll ausgelastet. Sprich: Die verfügbaren Parkplätze sind zu mehr als 85 Prozent belegt. Alle anderen Bezirke würden sich dieser Grenze bereits nähern, hieß es. Eine 100-prozentige Auslastung ist insofern eine eher theoretische Zahl, da hier alle Fahrzeuge sozusagen Stoßstange an Stoßstange parken müssten.
Würde ein Parkpickerl flächendeckend in den Bezirken zehn bis 19 eingeführt, hätte das zur Folge, dass die Nachfrage nach Stellplätzen um 35 Prozent abnimmt, sagen Modellrechnungen.
Letztentscheidung liegt bei Bezirken
Geprüft wurden auch Insellösungen für Floridsdorf, die Donaustadt und Liesing. Hier gibt es den Studienautoren zufolge ein Reduktionspotenzial von rund 40 Prozent. Vassilakou und SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora betonten allerdings erneut, dass die Letztentscheidung über die Einführung eines Parkpickerls bei den jeweiligen Bezirken liege.
Diesen wurde das Studienmaterial bereits übermittelt, nun würden weitere Gespräche und Beratungen auf Basis der Datenlage folgen. Beide wiesen allerdings darauf hin, dass Insellösungen für die West-Gürtelbezirke keinesfalls sinnvoll seien, da das lediglich einen Verdrängungswettbewerb zur Folge hätte.
Dass die Einführung zusätzlicher Stellgebühren grundsätzlich nicht unbedingt jubelverdächtig ist, räumte Vassilakou heute selbst ein: „Die Begeisterungsfähigkeit für das Parkpickerl sei dahingestellt.“ Es handle sich hier allerdings um eine „zentrale Verkehrslenkungsmaßnahme“, welche die Lebensqualität und die Situation für die Umwelt verbessern sowie die Stauproblematik mindern würde.
Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro
Hora betonte allerdings, dass eine Grenzziehung entlang der - immer wieder genannten - Vorortelinie insofern problematisch wäre, da man dann außerhalb des Verlaufs der S45 mit einer vollständigen Überlastung zu kämpfen haben werde: „Eine Insellösung löst die Situation nur für die Insel.“ In den umliegenden Bereichen hätte man es folglich mit einer Verdoppelung oder gar Verdreifachung des Problems zu tun.
Hora teilte ebenfalls mit, dass der 15. Bezirk seinen Wunsch nach einem flächendeckenden Pickerl bekräftigt habe. Sollte sich ein Bezirk westlich des Gürtels dagegen entscheiden, „muss er die Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihn zukommt“, stellte er klar. Für das Wiener Budget bedeutet jedes „Ja“ klarerweise ein Plus auf der Habenseite: Im Fall einer wienweiten Einführung seien Mehreinnahmen für die Stadt in der Höhe von bis zu 50 Mio. Euro durchaus realistisch, hieß es.
Wenig Freude bei Opposition und Wirtschaftskammer
Rathaus-Opposition und Wirtschaftskammer Wien sehen keinen Grund zum Jubeln. FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik spricht von einem Wunschergebnis einer von SPÖ und Grünen bezahlten Studie. Für das Ziel, die Wiener Autofahrer in allen Bezirken „auszusackeln“, sei der Regierung „offenbar nichts zu blöd“. Die FPÖ forderte in einer Aussendung für Netzkartenbesitzer Gratisparkplätze in Park-&-Ride-Anlagen, bis durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel Umsteigen schon vor der Stadtgrenze attraktiv werde.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch bezeichnete die Studie als „extrem unglaubwürdig“. Sie sage über eine Erweiterung des Parkpickerls nichts aus. Vor der Ausweitung des Parkpickerls sollte einmal für eine ausreichende Anzahl leistbarer Parkgaragen gesorgt werden, forderte die ÖVP.
Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, Brigitte Jank, betonte erneut, dass Unternehmer von einer Ausweitung der Pickerlzonen besonders hart getroffen würden. „Bevor ein Wiener Unternehmer nicht genauso schnell und einfach wie ein Anrainer eine Parkkarte vom Magistrat bekommt, ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ohnehin illusorisch“, so Jank.