Streit um AKH-Budget schwelt weiter

Der Streit um die Finanzierung des Wiener AKH setzt sich fort. Gestern haben die Ärzte vor einem Kollaps des Spitals gewarnt. Heute hat die Wiener Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zusätzliches Geld von der Stadt Wien ausgeschlossen.

Dies sei „undenkbar“, sagte Wehsely am Dienstag. Sie forderte den Bund auf, den mit Wien geschlossenen Vertrag einzuhalten. Über das Verhalten des zuständigen Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle (ÖVP) äußerte sich Wehsely „ein bisschen verwundert". Dieser nehme seine Zuständigkeit in einem Ausmaß nicht wahr, wie sie es in dieser Art und Weise noch nie erlebt habe. Es gehe nicht um die Frage, wofür möchte wer zuständig sein, sondern es gibt eine klare Vereinbarung der Stadt Wien mit dem Bund über die Finanzierung des AKH.“

Wehsely verweist auf Vertragslage

„Der redundanten Satz des Ministers, dass für die Versorgung die Stadt Wien zuständig ist, ist einfach falsch“, so Wehsely. Sie wolle nicht sagen, dass Töchterle bewusst die Unwahrheit sage, „aber er sollte sich einmal mit der Vertragslage beschäftigen“. Sie verwies auf ein Schreiben an den Minister, das sie Anfang November abgeschickt habe. Eine Reaktion darauf sei bisher ausgeblieben.

Wehsely betonte die Dimensionen, über die gesprochen werde. Die Medizinische Universität trage lediglich 15 Prozent zur AKH-Finanzierung bei. Der Rest komme vor allem von der Stadt beziehungsweise vom Wiener Gesundheitsfonds. Der Vertrag sei bis 2015 mit Verlängerungsoption bis 2017 geschlossen worden. Darin sei auch geregelt, dass die Stadt ohnehin immer weniger vom Bund bekomme, da die Abgeltung für den klinischen Mehraufwand ständig reduziert werde.

„Ich bin gerne bereit, mich mit einer Problematik zu beschäftigen, die eigentlich ein Problem der MedUni ist“, zeigte sich Wehsely offen für mögliche Strukturänderungen. So komme immer wieder der Vorschlag für eine gemeinsame Betreibergesellschaft für das AKH. Davor könnten kleinere Schritte erfolgen, wie etwa Einblick in die Dienstpläne für die Stadt, was die Uni bisher ablehne. Damit könnte aber gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Wehsely soll Versorgungsauftrag erfüllen

ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sieht auch die Stadt dazu verpflichtet, einen finanziellen Beitrag zu leisten und zumindest mit den Vertragspartnern die notwendigen Verhandlungen aufzunehmen. Der Versorgungsauftrag für die Wiener Bevölkerung müsse erfüllt werden. Das AKH sei nicht irgendein Krankenhaus, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Es gehe schlussendlich um das Wohl der Wienerinnen und Wiener. Korosec: „Und das kann Wehsely doch nicht egal sein.“

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