Koordinator für Parkpickerl-Umsetzung

Nachdem es in den vergangenen Tagen immer wieder Unstimmigkeiten darüber gegeben hat, wo und ob nun in Wien tatsächlich ein Parkpickerl kommt, wird nun ein Parkpickerl-Koordinator eingesetzt. Er soll unter anderem für Abstimmungsfragen zuständig sein.

„Meidling bekommt ein Parkpickerl“, hieß es erst am Montag in einer Aussendung der Grünen. Wenig später folgte das Dementi des SPÖ-Klubs, wonach die Detailplanung noch ausständig sei. Die Hauptaufgabe des neuen Parkpickerl-Koordinators Leopold Bubak werde nun die behördliche Koordination aller Maßnahmen in Bezug auf die angestrebte Ausweitung der Parkgebühren auf die Außer-Gürtelbezirke sein, hieß es in einer Aussendung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).

Keine Entscheidungskompetenz

Neben dieser Sonderrolle wird Bubak wie bisher Leiter der Magistratsabteilung 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten) sein. Extra Budget für den Koordinator gebe es nicht, da die Zusatzaufgaben im Rahmen seiner normalen Berufstätigkeit erledigt würden.

Entscheidungskompetenz, ob, wo und wann das Parkpickerl in diesem oder jenem Bezirk kommt, hat der MA65-Chef nicht. Dies zu beschließen sei weiterhin Aufgabe der Bezirke, hieß es.

Ausweitung der Parkpickerlzonen fix

Auch wenn noch nicht klar ist, wo genau überall das Parkpickerl kommt, eine Ausweitung wird es jedenfalls geben. Laut Vassilakou führen „alle Wege zum Parkpickerl“. Opposition und Wirtschaftskammer sehen darin keinen Grund zum Jubeln - mehr dazu in Mehr Parkpickerl ab 2012 geplant.