Patria-Prozess: Nicht schuldig
Der austro-kanadische Unternehmer Walter Wolf ließ sich aus Krankheitsgründen entschuldigen. Insgesamt wird fünf Personen im Wiener Straflandesgericht Bestechung, Industriespionage, Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchter schwerer Betrug und gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung vorgeworfen.
APA/Herbert Pfarrhofer
Vier der fünf Angeklagten sind am ersten Prozesstag erschienen
Schmiergeld-Verdacht bei Panzerkauf
Im Verfahren geht es um den Verkauf von 135 Radpanzern der finnischen Rüstungsschmiede Patria an Slowenien im Jahr 2006. Bei dem 278 Millionen Euro schweren Deal soll Schmiergeld in Millionenhöhe geflossen sein, um den slowenischen Mitbewerber Sistemska tehnika, einen Partner der Wiener Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge (SSF) auszustechen.
Riedl und Wolf sollen das Schmiergeld an Entscheidungsträger in Slowenien geschleust haben. Wolf ist auch im seit September laufenden Laibacher Patria-Prozess angeklagt, in dem sich der konservative Ex-Premier Janez Jansa als möglicher Schmiergeldempfänger verantworten muss.
„Kein Wirtschaftskrimi, sondern Realität“
Mangels handfester Beweise versuchte Staatsanwalt Volkert Sackmann vor allem die beiden Laienrichterinnen für die Anklage zu gewinnen. „Das ist kein Wirtschaftskrimi, das ist Realität. Im Fernsehen klärt man das in zwei Stunden auf, wir haben drei Jahre dafür gebraucht“, sagte Sackmann an die Adresse der beiden Schöffinnen.
Er stützt seine Anklage vor allem auf der Aussage des Patria-Verkaufsmanagers Reijo Niitynen, der gegenüber finnischen Ermittlern ausgesagt hatte, ein Teil des an Riedls Firma geflossenen Geldes sei als Schmiergeld für slowenische Parteien bestimmt gewesen. Nittynen habe bestätigt, Anfang August 2005 mit Riedl darüber gesprochen zu haben. „Wenn ein Patria-Verkaufsmanager schreibt, wir brauchen drei Prozent (für die Parteienfinanzierung, Anm.), dann ist das für mich ein Beweis.“
Sackmann räumte ein, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass das Geld tatsächlich nach Slowenien geflossen sei. Es sei nämlich bar abgehoben und übergeben worden. „Wir werden keine Beweisfotos vorlegen können.“ Allerdings sei schon die versuchte Bestechung strafbar, betonte der Ankläger.
patria.fi
Patria-Radpanzer
Staatsanwalt sieht „dichte Indizienkette“
Zugleich verwies er auf die „dichte Indizienkette“. So habe Riedl im Februar 2007 900.000 Euro vom Wiener Konto seines thailändischen Geschäftsfreundes Apichat Sirithaporn abgehoben, und sei zwei Tage später nach Slowenien gefahren - offenbar mit dem Geld. Sirithaporn widersprach nämlich den Angaben Riedls, das Geld erhalten zu haben. Im Zusammenhang mit dem regen E-Mail-Verkehr Riedls mit den slowenischen Patria-Partnern sei dies „fast ein Beweis“, betonte Sackmann.
Die Transaktion über das Konto Sirithaporns erfolgte, nachdem Riedl und Wolf damit gescheitert waren, eine Summe von 2,3 Millionen Euro vom Konto Wolfs in der Raiffeisenbank Leibnitz abzuheben. Der Bankbeamte habe Anzeige wegen Geldwäscheverdachts erstattet, nachdem ihm Angaben Wolfs über angebliche Beratungsleistungen für Riedls Unternehmen „zu wenig“ waren. Daraufhin habe man im Schnellverfahren Verträge abgeschlossen und Rechnungen gelegt und die Transaktion über eine Firma in Liechtenstein abgewickelt.
Bei dem Geld handelte es sich laut Anklage um Provisionszahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria an Riedl. Diesem seien 7,5 Prozent des Auftragsvolumens zugesichert worden. Da stelle sich die Frage: „Wo war die Leistung?“
Schmiergeld angeblich im April 2006 vereinbart
Sackmann verwies in diesem Zusammenhang auf ein Treffen der Niitynens, Riedls, der „rechten Hand Jansas“ Joze Zagozen sowie des hohen slowenischen Offiziers Tone Krkovic im Sommer 2005 - ein halbes Jahr vor der offiziellen Ausschreibung des Panzerdeals. Damals seien die Schmiergeldzahlungen vereinbart worden. Im April 2006 habe dann tatsächlich Patria das Rennen gemacht, und zwar gegen die einheimische Tochterfirma der SSF, Sistemska tehnika.
Der dritte Angeklagte soll als Geschäftsführer von Wolfs Liechtensteiner Firma die verdächtigen Transaktionen gedeckt und sich in diesem Zusammenhang der Abgabenhinterziehung schuldig gemacht haben. Zwei frühere SSF-Mitarbeiter wiederum sollen von Riedl Geld erhalten haben, um ihr Unternehmen für Patria auszuspionieren.
Auch verdächtige Geldflüsse auf heimische Konten
In Slowenien sind deswegen fünf Personen angeklagt, Hauptperson in der Wiener Anklageschrift ist der Waffenvermittler Riedl, dem zehn Jahre Haft für versuchte Bestechung drohen. Ihm werden auch Industriespionage gegen den Patria-Konkurrenten Steyr und Steuerhinterziehung angelastet. Sein Anwalt Rüdiger Schender hatte gesagt, die Anklage werde sich mangels Beweisen in Luft auflösen.
Der österreichisch-slowenische Unternehmer Wolf ist Österrich und Slowenien angeklagt. Er ließ sich in den bisherigen Verhandlungen vor dem Bezirksgericht Ljubljana aber immer entschuldigen. Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt Wolf, in Bezug auf die Patria-Affäre Mitglied einer kriminellen Organisation gewesen zu sein. Der schillernde Unternehmer hält dem entgegen, lediglich Kontakte hergestellt, aber keine Details ausgehandelt zu haben.
Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Patria und dem slowenischen Verteidigungsministerium wurden Anfang 2007 verdächtige Geldflüsse auf österreichische Bankkonten registriert.