SPÖ: „Wiener Lebensart erhalten“
Das Thema Integrationspolitik wurde bei der größten Mitgliederumfrage in der Parteigeschichte im vergangenen Jahr von einem Viertel der Befragten als Schwäche der Wiener SPÖ gesehen - mehr dazu in SPÖ: Kritik an Integrationspolitik. „Ungefähr die Hälfte davon meinte, dass wir in der Integrationspolitik zu wenig machen. Die anderen sahen es als zu viel an“, erklärte Bürgermeister Michael Häupl, Obmann der Wiener SPÖ.
Dem Wunsch nach mehr Klarheit auf inhaltlicher Ebene ist die Wiener SPÖ nun in den vergangenen Monaten nachgegangen. Dazu wurden die „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ schriftlich festgehalten.
Deutsch als Grundkommunikationssprache
Die beiden Hauptpunkte im vorläufigen Papier zur Integrationspolitik sind das Erhalten der „Wiener Lebensart“ sowie die gemeinsame Sprache Deutsch: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte sind für uns unverhandelbare Grundrechte und unsere Sprache hier ist Deutsch“, fasste Häupl zusammen.
Selbstverständlich sei eine große Sprachenvielfalt wertvoll, allerdings müsse die Grundkommunikationssprache Deutsch sein. Häupl betonte dabei einmal mehr, dass die von der Stadt Wien für Migranten angebotenen Deutschkurse - in einem Verhältnis von 1:10 - deutlich mehr angenommen werden würden als auf Bundesebene. Zudem kündigte der Bürgermeister an, dass bis zum Herbst kein Kind mehr ohne Deutschkenntnisse in die erste Volksschulklasse kommen soll.
Mehr Mitbestimmung für Partei-Basis
Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Parteimitglieder war die Partizipation, der Grad der Mitbestimmung innerhalb der Partei. Künftig soll es nun eine Berichtspflicht von Mandataren auf Bezirksebene sowie vermehrte Volksbefragungen und Abstimmungen geben. Denkbar sei etwa auch eine periodische Abhaltung von Mitgliederbefragungen - „nicht nur vor anstehenden Wahlen“ - fügte Häupl mit einem Lächeln hinzu.
Insgesamt werden noch bis Ende Februar die Ergebnisse der Befragung innerhalb der Partei ausdiskutiert. Bis zum kommenden Parteitag im April sollen dann alle Punkte geklärt sein und feststehen. Danach werde mit deren Umsetzung begonnen, versicherte Häupl. Dass nun verstärkt an einer Schärfung der Integrationspolitik gearbeitet werde, spiele in Hinblick auf die FPÖ nur „eine Rolle am Ende des Tages“, so Häupl.