Häupl: Kleinerer Landtag möglich
„Wenn es so wie in ganz Österreich stattfindet, werden wir uns in Wien nicht entziehen können, im Alleingang kommt es sicher nicht“, meinte Häupl im Ö1-Mittagsjournal in der Reihe „Im Journal zu Gast“. Diskussionen „so wie in den anderen Bundesländern“ werde es geben.
Die Reduktion von derzeit 100 auf 80 Gemeinderäte wäre für den Wiener Bürgermeister ein symbolischer Beitrag zum Sparpaket. Häupl hielt fest, dass dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Als Bedingung für eine Reduktion nannte er neben ähnlichen Maßnahmen in den anderen Bundesländern auch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Diese werden nicht von der SPÖ, sondern von der Opposition gestellt.
„Geduldiges Warten“ auf Details
Auf Details zum Sparpaket, das von der Bundesregierung verhandelt wird, warte er „geduldig“, meinte Häupl. Die Vorgangsweise, hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, hält er für „sehr gut“. Sollte Häupl von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann im Voraus ins Vertrauen gezogen werden, stehe er „zur Verfügung“: „Ich helfe ihm gerne, selbstverständlich. Ich dränge mich aber nicht auf.“
Generell hielt Häupl fest, sich Sparmaßnahmen nicht verschließen zu wollen, diese müssten jedoch „intelligent“ erfolgen, versprach er einmal mehr, die Förderungen zu durchforsten. Die Konjunktur dürfte jedenfalls nicht eingedämmt werden.
Unterstützung gäbe es von Häupl, der im Interview mitunter recht emotional reagierte, für die Schaffung von Landesbildungsdirektionen. Abgelehnt werden von ihm hingegen neue Studiengebühren: „Ich will keine soziale Selektion.“ Auch eine später zu leistende Akademikersteuer lehnt er ab: „Von dem halte ich auch nix, das sag’ ich ganz offen, weil es wieder eine soziale Selektion ist.“ Dieses Modell wurde zunächst von der Kärntner SPÖ propagiert und dann auch von Parteichef Faymann mit Wohlwollen betrachtet.
Opposition sieht Häupl als „Reformverweigerer“
Sowohl die Wiener FPÖ als auch die ÖVP haben Bürgermeister Häupl in Stellungnahmen als „Reformverweigerer“ bezeichnet. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus meinte zur möglichen Streichung der nicht amtsführenden Stadträte, dass diese „eine Erfindung der Sozialisten“ waren: „Unser Vorschlag: Alle Stadträte und auch der Herr Bürgermeister sollen ein Ressort übernehmen. Dafür könnte man die Stadtregierung verkleinern und auch die Bezüge der handelnden Personen reduzieren.“
Der designierte Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka warf Häupl eine fehlende Erklärung vor, „warum es in Wien keine Pensionsreform wie im Bund geben und die Stadt nicht sparen kann“. Er forderte eine „schlanke und effiziente Verwaltung“. Zu allen Sparvorhaben, auch zur Reduktion der Zahl an Gemeinderäten und zur Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträten, sei die ÖVP gesprächsbereit - aber nur in einem Gesamtpaket nach Diskussionen an einem runden Tisch.
Für David Ellensohn, den Klubobmann der Wiener Grünen, ist eine Reform des System der nicht amtsführenden Stadträte „überfällig“. Die Reform und ein Transparenz-Paket zur Parteienfinanzierung könnten in die Arbeitsgruppe Wahlrecht aufgenommen werden, so Ellensohn.
Bundesländer-Treffen beim Nachtslalom
Das Sparpaket des Bundes soll Ende Februar beschlossen werden. Am Dienstag hatte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), seine Amtskollegen Michael Häupl aus Wien und Erwin Pröll (ÖVP) aus Niederösterreich zum Nachtslalom in Schladming eingeladen. „Die Länder sind nicht die Bremser, sie sind reformwillig“, hieß es dabei - mehr dazu in Landeschefs bekunden Reformwillen (steiermark.ORF.at; 25.1.2012).
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Publiziert am 28.01.2012