Polizisten klagen nach Abschiebeversuch
Ein georgisches Ehepaar sollte mit seiner schwer behinderten Tochter nach Litauen abgeschoben werden. Als die Fremdenpolizei anrückte, filmte der Verein Purple Sheep mit, die Bilder wurden dann im Fernsehen ausgestrahlt. Während sich das Schicksal für die Familie günstig wendete und festgestellt wurde, dass durch die schwere Erkrankung der Tochter eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei, gibt es für den Verein Purple Sheep ein juristisches Nachspiel.
Polizisten sehen „Schaden für sich“
Unterstützt von der Gewerkschaft klagen nun fünf Polizisten. Sie sehen Schaden für sich und ihre Familien dadurch, dass sie bei der versuchten Abschiebung eines behinderten Kindes aufgenommen wurden und diese Bilder dann auch noch das Licht der Öffentlichkeit erreichten. Zudem argumentieren sie, dass ihnen durch die Veröffentlichung die Möglichkeit genommen wurde, verdeckt zu ermitteln.
Das Innenministerium betonte auf Anfrage der Austria Presse Agentur, mit der Klage nichts zu tun zu haben.
Streitwert liegt bei 23.000 Euro
Der Streitwert liege bei 23.000 Euro, so Karin Klaric von Purple Sheep. Für einen kleinen Verein - wie es Purple Sheet ist - sei das ein sehr hoher Betrag. Denn dazu kämen noch die Anwaltskosten.
Letztlich dürfte es bei der Verhandlung vor dem Handelsgericht um einen Präzedenzfall gehen, also um die Frage, ob Polizisten bei solchen Aktivitäten überhaupt aufgenommen werden dürfen. Auswirkungen könnte das durchaus auch etwa auf Einsätze bei Demonstrationen oder ähnlichem haben, vermutet Klaric.
Eine erste Verhandlung hat bereits stattgefunden. Am 26. März werden Zeugen gehört.
Verein kümmert sich um Familien vor Abschiebung
Der Verein „Purple Sheep“ kümmert sich in einem Meidlinger Altbauhaus um Asylwerber, die kurz vor ihrer Abschiebung stehen. Im November lebten zuletzt 17 Familien im „Freunde Schützen“-Haus - mehr dazu in Protest gegen Abschiebung von 17 Familien.