Häupl sagt Ja zu Sparpaket
ORF
Häupl mit Bund auf einer Linie
Im Gesundheitsbereich und zwischen den Ländern sieht Häupl noch Gesprächsbedarf. Nächste Woche werde es dazu eine Landesfinanz-Referentenkonferenz geben. Er hätte sich zwar bei den Vermögenssteuern „das eine oder andere deutlicher gewünscht“, aber ein Sparpaket „ist nicht Weihnachten“, so Häupl gegenüber „Wien heute“.
Die Forderung der Wiener Grünen, noch Veränderungen an dem Sparpaket vorzunehmen, wies Häupl zurück. Weder Wien noch ein anderes Bundesland würde über die inhaltlichen Aspekte mitverhandeln. Dieses sei ein Ergebnis der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen auf Bundesebene. Die Regierung hätte mit den Ländern ein Budgetvolumen im Rahmen des Sparpakets besprochen, das diese beitragen sollten. Den Länderanteil am Sparpaket will Häupl jedoch in allen Einzelheiten durchrechnen lassen.
Gemeinsame Beschlüsse mit Grünen als Ziel
Wie die Aufteilung des Beitrags zum Sparpaket unter den Bundesländern aussehen wird, werden man aber natürlich mit dem Grünen Koalitionspartner besprechen, da hierfür auch Beschlüsse notwendig sein werden. Er sei an „einhelligen Lösungen“ interessiert, sagte Häupl.
Debatte: Sparpaket: Last gerecht verteilt?
Für Klubchef David Ellensohn war am Freitag noch unsicher, ob seine Fraktion im Landtag zustimmen wird. Schließlich sei das Paket nach derzeitigen Informationen „enttäuschend“ und bringe in erster Linie Lasten für die „normale“ Bevölkerung. Er hätte sich ebenfalls mehr „Vermögenssteuern für Superreiche“ gewünscht, sagte Ellensohn gegenüber „Wien heute“.
Man werde sich die Bundesvorgaben jedenfalls gemeinsam mit dem roten Koalitionspartner genau ansehen und überlegen, „ob das zu machen ist“. Auf ein klares „Ja“ oder „Nein“ seitens der Grünen in der notwendigen Landtagsabstimmung wollte sich Ellensohn nicht festlegen. Dafür lägen derzeit noch zu wenige Details vor.
Links:
- Regierung zufrieden mit Sparpaket (news.ORF.at)
- Sparpaket: Länderbeitrag mit 5,2 Mrd. fixiert (steiermark.ORF.at)
- Die Grünen Wien
- SPÖ Wien