Sparpaket: Wien steuert eine Milliarde bei

Die Landesfinanzreferenten haben sich Mittwochnachmittag verständigt, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherten Sparbeiträge abliefern werden. Die Stadt Wien wird eine Milliarde beisteuern.

Bis 2016 müssen die Bundesländer im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung 5,2 Milliarden einsparen. Die Aufteilung erfolgt im wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil beziehungsweise dem üblichen Verteilungsschlüssel der Finanzausgleichs-Verhandlungen. Dementsprechend wird aus Wien eine Milliarde Euro kommen.

Es sei nicht das erste Mal, dass die Länder den Bund beim Sparen helfen, so Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) nach dem Treffen. Insofern sei es keine besondere Überraschung - aber schon ein sehr ehrgeiziges Projekt, weil man schon in der Vergangenheit sehr viel eingespart habe. Man werde jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um das Geld dort richtig einzusetzen, wo es hingehört, erklärte Brauner.

Sparstift bei Förderungen und Verwaltung

Gratis-Kindergarten und Nacht-U-Bahn sollen trotz Sparpakets bleiben: Das versicherte Brauner bereits vor dem Treffen der Landesfinanzreferenten gegenüber Radio Wien. Bei manchen Förderungen wird es aber Einschnitte geben. Welche dem Sparstift zum Opfer fallen könnten, wollte Brauner naturgemäß noch nicht sagen.

Sparen will sie jedenfalls auch bei der Verwaltung. So ist nur mehr ein Drittel der Wiener Beamten pragmatisiert und der Landtag könnte schon bald auf 80 Abgeordnete verkleinert werden.

Häupl kann mit Verhandlungsergebnis „leben“

Nicht unzufrieden äußerte sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zuletzt. Er könne mit dem, was bisher ausgearbeitet wurde, durchaus leben. Offen sei aber noch, wie der Beitrag der Länder, also auch Wiens, aussehen werde. „Natürlich ist das etwas, wo man sagen kann, das Glas ist halbvoll oder das Glas ist halbleer“, sagte Häupl - mehr dazu in Sparpaket: Häupl kann damit leben.

Link:

• Sparpaket auf Kosten der Jungen? (news.ORF.at; 14.2.2012)