Nulllohnrunde für Wiener Beamte

Den Bediensteten im öffentlichen Dienst steht auch in Wien eine Nulllohnrunde ins Haus. Das kündigte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) an. Weitere Gebührenerhöhungen soll es in der Stadt jedoch nicht geben.

„Es sind sicher große Aufgaben, die vor uns liegen. Es wäre unfair, zu versprechen, dass niemand von einem Sparpaket was merkt“, so Brauner. Eine Nulllohnrunde bei den Beamten sei aber vertretbar. Immerhin würden die Betroffenen dafür über einen sicherer Arbeitsplatz verfügen. Fix ist laut Brauner auch die Nicht-Nachbesetzung von Posten, etwa im Rechnungsamt.

Pensionen bei Beamten bleiben gleich

Unangetastet bleibt hingegen laut Brauner auch die Pensionsregelung für Rathaus-Beamte, an der es regelmäßig Kritik gibt. So hatte etwa der Rechnungshof wiederholt bemängelt, dass die Übergangsfristen deutlich länger sind als jene auf Bundesebene. Brauner erinnerte daran, dass sie selbst gegen die blau-schwarze Pensionsreform demonstriert habe - und darum nicht an eine Änderung der Wiener Pensionsregelung denke.

Einzelmaßnahmen statt „großer Brocken“

Den „großen Brocken“ gebe es im Wiener Sparpaket nicht. Eher handle es sich um die Summe von Einzelmaßnahmen wie der Evaluierung der Wirtschaftsförderung oder das bereits beschlossene Spitalkonzept. Große Hoffnungen setzt Wien laut Brauner auch in die laufenden Verhandlungen zur Gesundheitsfinanzierung.

Gebührenerhöhungen sind laut Brauner nicht geplant - und auch die jüngst verkündeten sind laut der Wiener Finanzstadträtin sofort in die Erhaltung der Infrastruktur geflossen. Auch der Gratiskindergarten, die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge oder der U-Bahn-Ausbau werden laut Brauner nicht angetastet. „Natürlich könnte ich sagen, wir stoppen den U-Bahn-Bau. Da hätte ich sofort einige hundert Millionen“, rechnete sie vor. Eine Zurücknahme von Investitionen würde aber generell der Konjunktur schaden, gab Brauner zu bedenken.

Brauner zeigte sich jedenfalls mit der am Mittwoch bei der Tagung der Finanzlandesreferenten erzielten Einigung zufrieden. Wien wird rund ein Fünftel, also knapp eine Milliarde Euro der geplanten Einsparungen, schultern - mehr dazu in Sparpaket: Wien steuert eine Milliarde bei.

Brauner im „Wien heute“-Studio

Finanzstadträtin Brauner war am Mittwoch im „Wien heute“-Studio bei Paul Tesarek zu Gast.