Polizei-Anweisung für mehr Strafen aufgehoben
Den Mitarbeitern der Polizei in der Donaustadt wird in dem Schreiben laut „Kronen-Zeitung“ der Befehl zu einer Erhöhung der Anzeigen bei der Parkraumüberwachung gegeben. Statt vier bis fünf Anzeigen pro Monat sollten es zehn werden, heißt es. Die Begründung: Angeblich hätten sich die Beschwerden von Anrainern und der Bezirksvertretung über Untätigkeit der Polizei gehäuft.
Kein Brief an Polizeikommandanten
Der Brief richte sich laut „Krone“ an alle Polizeikommandanten. Dem widersprach Polizeisprecher Hans Golob in einer ersten Stellungnahme: „Das ist ein Schreiben von einem der 14 Stadtpolizeikommandanten an seine Mitarbeiter. Grundsätzlich ist es legitim, an die Mitarbeiter solche Anordnungen herauszugeben, wenn etwa der Eindruck entsteht, dass der Verkehr stärker überwacht werden sollte.“
Golob betonte, das sei „kein Geldeintreiben“, sondern „auch Aufgabe der Polizei“. Starke Verkehrsüberwachung bedeute natürlich mehr Anzeigen und Organmandate.
Verfügung wieder aufgehoben
Am Dienstagabend hat dann der Landespolizeikommandant Karl Mahrer laut Golob die Verfügung aufgehoben, um Missinterpretationen zu vermeiden.
Der Schwerpunkt der Polizeiarbeit liege nämlich wie schon bisher auf der Kriminalitätsbekämpfung, so Golob. Damit dieses Hauptziel nicht missinterpretiert werde, habe General Mahrer die von einem der 14 Stadtpolizeikommandanten gemachte Verfügung schriftlich aufgehoben.
Im Vorjahr ist die Zahl der Verkehrsstrafen wegen zu schnellen Fahrens in Wien massiv gestiegen: 529.300 Anzeigen und Organmandate wurden wegen Rasens ausgestellt. Im Vergleich zu 2010 ist das ein Plus von 67 Prozent - mehr dazu in Mehr Strafen wegen Schnellfahrens.