Häupl will Nulldefizit bis 2016

Nulldefizit bis 2016, Bildung, Gesundheit und Soziales als Arbeitsschwerpunkte: In Rust hat Bürgermeister Michael Häupl die nächsten Ziele der Stadtpolitik formuliert. Die Klubklausur steht unter dem Motto „Wien für Alle. Alle für Wien.“

„Du hast es schwerer, wir haben es ein bisschen besser“, sagte Bürgermeister Michael Häupl in Richtung von Bundeskanzler Werner Faymann und meinte die koalitionäre Zusammenarbeit. „Nicht, dass es nicht auch in Wien Diskussionen gebe“, so Häupl. Er streite aber lieber um die eine oder andere Straßenkreuzung, als um fundamentale Gegensätze, etwa in Fragen der Bildung oder Armutsbekämpfung. Zudem würden in Wien Konflikte gelöst, ohne dass ein Partner dabei das Gesicht verliere. Die Rot-Grüne Zusammenarbeit sei vom beiderseitigen Willen getragen, Konflikte auch zu lösen.

Das Sparpaket der Bundesregierung bezeichnete Häupl als tauglichen Kompromiss: „Der Beitrag, den wir zu leisten haben, ist etwa eine Milliarde Euro“, die Zielsetzung sei aber nicht neu. Wien habe bereits beschlossen, bis 2016 zu einem Nulldefizit zurückzukommen. Es sei der Wiener Weg, zu konsolidieren und gleichzeitig zu investieren, um das Wachstum zu fördern. Dies bedeute konkret, dass der soziale Wohnbau fortgesetzt, in den öffentlichen Verkehr investiert und der Gratiskindergarten nicht angetastet werde.

Sparen will Häupl aber in der Verwaltung. So seien etwa Referate in der Verwaltung und die Überwachung des öffentlichen Verkehrs zusammengeführt worden. Die Schwerpunkte für das heurige Jahr sieht Häupl bei Bildung, Gesundheit und im Sozialbereich, etwa im Bau von 18 neuen Ganztagesschulen. Kernpunkt beim Thema Gesundheit sei die Spitalsreform, wo die Zukunft der Gesundheitsversorgung Wiens zu lösen sei. Dabei gehe es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern auch um die Zufriedenheit der Mitarbeiter.

Faymann gegen weniger Staat

„Wir wollen Europa als einen wettbewerbsfähigen Kontinent, aber wir brauchen einen Staat, der in der Lage ist, das soziale Modell Europa stark und stärker zu machen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann zum Auftakt in Rust. Wer jetzt auf „weniger Staat und damit weniger Steuern“ setze, gefährde Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und menschenwürdiges Altern.

Es gebe nach wie vor viel zu tun, denn „die Rechnung der Finanzkrise zahlen die Falschen“, so Faymann und bezog sich dabei auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich. Man bekenne sich zu Wettbewerb, aber nur unter Wahrung von Demokratie, Freiheit und sozialen Rechten. Das Sparpaket der Regierung verteidigte Faymann einmal mehr. Damit sei die Unabhängigkeit und Selbständigkeit Österreichs garantiert: „Wir brauchen keine Troika, die uns sagt, was zu tun ist.“

Faymann schloss weiters eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus: „Wir brauchen niemanden, der Europa zerreißt.“ „Blaue Hetzer“, die Europa zerstören wollten, erinnerten an die 1930er jahre, als Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit Folgen einer falschen Politik gewesen seien. Es sei viel wichtiger, Menschen das Gefühl zu geben, dass sich Europa in Richtung Fairness entwickle.

Frauenberger und die Wiener Charta

Um ein dauerhaft gutes und respektvolles Klima in Wien geht es im Projekt „Wiener Charta“, das Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger in Rust präsentierte. In der Charta sollen die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden.

Gerade in Krisenzeiten würden die Menschen auseinanderrücken und Zukunftsängste verstärkt. Dies sei ein idealer Nährboden für jene, die Ängste schüren wollen. Frauenberger plädierte daher für ein „Mehr an sozialem Zusammenhalt“. Möglich machen soll dies die Wiener Charta als in Europa einzigartige Form der Bürgerbeteiligung. Alle Menschen, die in Wien leben, sollen mitmachen und ihre Vorstellungen für ein gutes Zusammenleben einbringen - mehr dazu in Wiener Charta soll Zusammenleben regeln.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig präsentierte in Rust ein neues Wohnbauprogramm für bestimmte Gruppen - mehr dazu in Smartes Wohnbauprogramm für Wien.

Diskussion über „Herausforderung von Städten“

Die internationalen Gäste werden am Freitagvormittag aufs Podium gebeten. Neben Berlins Bürgermeister Wowereit werden etwa der Bürgermeister von Triest, Roberto Cosolini und sein Amtskollege aus Bratislava, Milan Ftacnik, erwartet. Sie werden über die Herausforderungen von Städten in einem gemeinsamen Europa diskutieren.

Opposition nimmt Kanzler und Stadtregierung ins Visier

In ihren Reaktionen auf die Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust haben die Oppositionsparteien Bundeskanzler Werner Faymann und die Rot-Grüne Stadtregierung im Visier. Die Rede ist von „Ruster Weinseligkeit“ und „wurmigen Äpfeln“ - mehr dazu in Rust: Opposition ortet Fadesse bei SPÖ.