Rücktrittsforderungen gegen Graf

Nach den Vorwürfen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gibt es von den anderen Parteien Rücktrittsforderungen. Graf soll einem „Report“-Bericht zufolge eine 90-jährige Wienerin durch eine Stiftung geschädigt haben.

Laut „Report“ hat die heute 90-jährige Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund 1 Million Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.

Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) bei einem Interview im August 2011

APA/Roland Schlager

Martin Graf verwies im „Report“ auf das anhängige Gerichtsverfahren

Graf spricht von „Kampagne“

Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, darüber hinaus habe es in Folge bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Die Frau will Graf nun vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, berichtete der „Report“.

Graf erklärte gegenüber dem ORF-Magazin dazu, in dieser Causa gebe es ein anhängiges Gerichtsverfahren - „dem möchte ich nicht vorgreifen“. Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas „kampagnisiert“ werde, „das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet“. Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - „und das tue ich.“ Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren.

Prammer fordert „restlose Aufklärung“

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) forderte von Graf „restlose Aufklärung“ zur Tätigkeit als Stiftungsvorstand. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Lauda Rudas forderte „umgehend Konsequenzen“ durch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, sah einen Rücktritt Grafs als „einzige saubere Konsequenz“. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sagte, für ihn sei es „höchste Zeit", dass FPÖ-Chef Strache Verantwortung für all die Malversationen in seinen Reihen übernimmt“.

Die FPÖ hatte am Dienstagabend einen Brief veröffentlicht, den der Anwalt der betroffenen Stiftung an den ORF gesandt hat. Graf sei demnach von der Stifterin „lediglich als eines der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, der seit 6 Jahren unentgeltlich tätig ist, bestellt“ worden. Die Frau sei im Zuge der Errichtung der Privatstiftung sowohl vom Stiftungsvorstand als auch dem beurkundenden Notar und auch vom Gericht „nachweislich ausführlich belehrt“ worden.

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