Parkpickerl lässt Wogen hochgehen
Montagabend gab es ein erstes Treffen zwischen SPÖ, Grünen und ÖVP. Gegenüber „Radio Wien“ hieß es, dass in den kommenden Wochen eine andere Lösung angepeilt werde als die, die derzeit am Tisch liegt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei offen, wie es aus dem Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hieß. „Wien zuliebe“ will nun auch Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) eine für alle tragbare Einigung beim Parkpickerl suchen - mehr dazu in Vassilakou will Parkpickerl-Konsens.
Das heißt: Das lange verhandelte Parkpickerl-Paket wird noch einmal aufgeschnürt. Die Bezirksgrenzen für das geplante Parkpickerl, der genaue Preis und die Möglichkeit einer Volksbefragung werden neu überdacht.
ÖVP besteht auf Volksbefragung
„Der Herr Bürgermeister hat sich dazu bereit erklärt, die Stärken und Schwächen des derzeitigen Modells zu untersuchen“, so ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Unabhängig davon, ob man sich zu einer Einigung durchringen wird können, hält die ÖVP an ihrer Forderung nach einer Volksbefragung fest. „Eine Ausdehnung ohne Volksbefragung ist ein No-Go“, stellte Juraczka klar.
Für eine derartige Abstimmung hatte die ÖVP in den vergangenen Wochen knapp 118.000 Unterschriften gesammelt. Dazu kommen noch einmal rund 25.000 von der FPÖ und 6.000 vom ÖAMTC. Diese Signaturen wurden am Dienstag dem Bürgermeister im Gemeinderat übergeben. Sowohl ÖVP wie FPÖ stapelten im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte über das Ressort Verkehr eine Reihe von mit Unterschriftenlisten gefüllten Pappkartonschachteln vor das Rednerpult.
APA/Hochmuth
Parkpickerl als Topthema im Gemeindrat
Ordnungsruf nach „Messerattacke“
Dabei kam es zu dem kleinen Eklat. Da der rote Mandatar Ernst Nevrivy offenbar anzweifelte, dass sich in den von der FPÖ präsentierten Pappkisten tatsächlich Unterschriftenlisten befanden, schnitt er während der Rede von Gudenus einen Karton auf, um nachzusehen. Der FPÖ-Klubchef sprach daraufhin von einer „Messerattacke“ und verlangte eine Präsidiale. Nevrivy erhielt in deren Anschluss vom Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster (SPÖ) einen Ordnungsruf.
„Wien heute“-Video aus dem Gemeinderat:
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Nun müssen die Signaturen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Zudem ist strittig, ob die Fragestellung der ÖVP für eine Volksbefragung überhaupt zulässig ist, da laut Stadtverfassung über Gebühren nicht abgestimmt werden darf. Ob das Parkpickerl also überhaupt Gegenstand einer Volksbefragung sein kann, war bis zuletzt unklar. Die Wiener FPÖ legte in der Vorwoche ein Gutachten vor, wonach eine Volksbefragung verfassungskonform wäre - mehr dazu in FPÖ: Volksbefragung verfassungskonform.
Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?
Hitzige Diskussionen um Erweiterung
Die geplante Ausweitung der Kurzparkzonen in den Bezirken Hernals, Ottakring, Rudolfsheim-Fünfhaus, Penzing und Meidling sorgt seit Wochen für Diskussionen. Offiziell beschlossen wurde die Erweiterung Ende April - mehr dazu in Parkpickerl: Neue Zonen fixiert.
Für Gesprächsstoff hatte schon im Vorfeld gesorgt, dass in den Bezirken Währing und Favoriten kein Parkpickerl eingeführt wird. Währing war der einzige Bezirk, in dem dazu eine Bürgerbefragung stattgefunden hatte - mehr dazu in Währing lehnt Parkpickerl ab.
Die Grünen hatten noch in der Vorwoche eine Kampagne zur Erweiterung der Kurzparkzonen gestartet - mehr dazu in Grüne Kampagne für Parkpickerl.