Vassilakou will Parkpickerl-Konsens
Es gehe darum, das derzeitige Modell, „das vielfach kritisiert wird“, zu optimieren, so Vassilakou. Inhaltlich werde man sich etwa über die Tarifgestaltung oder ein Zonenmodell unterhalten. Das würde bedeuten, dass Abstellplätze am Stadtrand künftig billiger wären und umso teurer würden, je näher das Auto in Richtung City geparkt wird.
FPÖ zu Verhandlungen nicht eingeladen
Ob man damit einhergehend auch über den Gültigkeitsbereich, also beispielsweise eine flächendeckende Einführung, debattieren wird, wollte Vassilakou nicht vorwegnehmen. Grundbedingung für einen Konsens sei jedenfalls, dass die Steuerungseffekte im Verkehrsbereich aufrechterhalten würden.
Die Verhandlungen sollen „zeitnah“ beginnen, wünschte sich die Verkehrsstadträtin. Beim ersten Treffen zwischen ihr, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und ÖVP-Chef Manfred Juraczka am Montag habe man sich lediglich darauf verständigt, nun inhaltliche Gespräche führen zu wollen. Bei den weiteren Terminen wird jedenfalls nicht nur die Chefebene vertreten sein. Die Klubs der drei Fraktionen müssten entscheiden, wen sie für die Verhandlungen nominieren, sagte Vassilakou.
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ÖVP-Obmann Manfred Juraczka und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou im Gemeinderat am Dienstag
Die FPÖ wird wohl weiterhin nicht zu den Sitzungen geladen werden. Denn diese bejahe - anders als die Rathaus-ÖVP - weder das Prinzip der Parkraumbewirtschaftung noch zeige die FPÖ Dialogbereitschaft.
„Kluge Grenzen“ für direkte Demokratie
Auf jeden Fall müsse man sich darüber einig werden, wie mit den mehr als 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zur Parkpickerlausweitung umzugehen sei. Es habe sie nicht überrascht, „dass viele Menschen gegen unser Vorhaben unterschrieben haben“, versicherte Vassilakou: „Kaum etwas löst so viele Kontroversen und Emotionen aus, wie verkehrspolitische Maßnahmen.“ Es gebe schließlich „sehr wenige Menschen, die gerne Gebühren zahlen“. Abgaben seien aber im Sinne des Allgemeinwohls notwendig.
Vassilakou sprach sich aber einmal mehr gegen eine von der Opposition geforderte Volksbefragung aus. Zwar sehe die „überwiegende Mehrheit“ moderner Demokratien Mittel der direkten Demokratie vor, dennoch würden auch hier „kluge Grenzen“ durch die Verfassung gezogen werden - auch im Fall von Abgaben und Gebühren. Denn „wissend darum, dass die Bürger nicht gerne zahlen, will man nicht eine Entwicklung vorantreiben, durch die am Ende die Solidargemeinschaft vernichtet wäre“.
Stadtbeauftragtes Gutachten: Frage rechtswidrig
Vassilakou verwies dabei auf ein externes Rechtsgutachten, dass die Stadt in Auftrag gegeben hat und demzufolge jene Fragestellung, über welche die ÖVP abstimmen lassen will, nicht verfassungskonform sei. Sinngemäß würde dabei über die (Nicht-)Einführung von Gemeindeabgaben abgestimmt und das sei „rechtswidrig“.
Konkrete Folgen hat dieses Gutachten aber ebenso wenig wie jene beiden Gutachten von ÖVP und FPÖ, welche wiederum die Fragestellung sehr wohl als verfassungskonform einstufen.
Denn unabhängig davon sind die Rechtsexpertinnen und -experten des Wiener Magistrats damit betraut, die Fragestellung auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen, so eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Dies werde nun geschehen. Danach wird überprüft, ob sich die Namen auf den Unterschriftenlisten tatsächlich in der Wählerevidenz der Bundeshauptstadt finden. Für beide Angelegenheiten ist ein Zeitraum von vier Wochen vorgesehen.
Einführung wird formal beschlossen
Ungeachtet der Gespräche wird die für 1. Oktober angepeilte Einführung von Kurzparkzonen bzw. des Parkpickerls in fünf weiteren Bezirken außerhalb des Gürtels am Mittwoch im Gemeinderat formal unter Dach und Fach gebracht - mehr dazu in Parkpickerl: Formeller Beschluss.
Bei den Verhandlungen zwischen SPÖ, Grünen und ÖVP soll das Parkpickerl-Modell neu erarbeitet werden - mehr dazu in Parkpickerl lässt Wogen hochgehen.