Start für Parkpickerl-Ausweitung unklar

Die Einführung von Kurzparkzonen in fünf Bezirken könnte erst nach dem 1. Oktober erfolgen, auch wenn am Mittwoch dazu der formale Gemeinderatsbeschluss fällt. Die Verhandlungen mit der ÖVP seien abzuwarten, hieß es von Bürgermeister Häupl.

Der Magistrat werde mit dem Gemeinderatsbeschluss ermächtigt, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen - das heiße aber nicht, dass er das mit 1. Oktober tun müsse, hieß es von einem Sprecher des Bürgermeisters am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) selbst sagte, dass die Ergebnisse der Gespräche von SPÖ und Grünen mit der ÖVP abgewartet werden sollten, da man diese Gespräche sonst nicht führen müsste.

Häupl bei Gesprächen nicht dabei

Er selbst wird daran nicht teilnehmen. „Das ist nicht meine Aufgabe“, betonte Häupl. „Ich hab mich zu einem Zeitpunkt eingemischt, als es darum gegangen ist, mit 100.000 Unterschriften umzugehen. Und es funktioniert. Es ist schon wieder ein reines Sachthema“, versicherte er. Sachthemen und -verhandlungen fielen allerdings nicht in den Bereich des Bürgermeisters, sondern der zuständigen Stadträte.

ÖVP hatte Klarstellung verlangt

„Wenn niemand relevanter der Stadtregierung klarstellt, dass alles zur Disposition steht - der Einführungstermin und das Modell - dann wird es keine Gespräche geben“, hatte ÖVP-Obmann Manfred Juraczka zuvor in einem „Radio Wien“-Interview gesagt.

Er forderte dabei eine „Rückkehr an den Start“: „Wenn es bei Rot-Grün die Meinung gibt, man sollte vernünftige Varianten erarbeiten und nicht das jetzt abgelehnte Modell von Maria Vassilakou, dann verhandeln wir gerne. Wenn es nur darum geht, weniger Gegenwind zu haben, dann sind wir für Gespräche sicher der falsche Partner.“

„Messerattacke“ im Gemeinderat

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hatte am Dienstag am Oktobertermin festgehalten. Sollte man sich mit der ÖVP auf eine alternative Modelllösung einigen, würde die dann neue Regelung der Parkraumbewirtschaftung möglicherweise zeitgleich mit der Ausweitung im Herbst wirksam werden. „Alles, worauf wir uns einigen können und was sofort umsetzbar ist, wird auch gleich umgesetzt“, hatte Vassilakou angekündigt - mehr dazu in Vassilakou will Parkpickerl-Konsens.

Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag sorgte die geplante Ausweitung der Kurzparkzonen für heftige Diskussionen und eine „Messerattacke“. Gemeinderat Ernst Nevrivy (SPÖ) zweifelte, dass sich in den von der FPÖ präsentierten Pappkisten tatsächlich Unterschriftenlisten befanden und schnitt während der Rede von FPÖ-Klubobmann Gudenus einen Karton auf - mehr dazu in Parkpickerl lässt Wogen hochgehen.

Volksbefragung wird noch geprüft

Bei der von der ÖVP geforderten Volksbefragung wollte Bürgermeister Häupl nicht klar Stellung beziehen, ob er die angedachte Fragestellung für verfassungskonform halte: „Das ist völlig egal, ob ich das so finde. Ich bin kein Jurist.“ Allerdings verwies er auf das externe, von Rot-Grün beauftragte Gutachten, das die ÖVP-Frage als eine Abstimmung über Gebühren interpretiert und damit als rechtswidrig bewertet.

„Das ist mal der rechtliche Teil, was wir da politisch machen, werden wir sehen“, ließ der Bürgermeister Spielraum offen. In den nächsten Wochen prüfen jedenfalls einmal Rechtsexperten des Magistrats die Fragestellung auf Zulässigkeit. Anmerkung: Eine Volksbefragung zu Gemeindeabgaben ist laut Stadtverfassung nicht zulässig.

FPÖ-Obmann Johann Gudenus hatte zuletzt ein Gutachten vorgelegt, wonach eine Volksbefragung zum Parkpickerl verfassungskonform ist, weil die Gebühr nicht das Hauptthema der Befragung wäre - mehr dazu in FPÖ: Volksbefragung verfassungskonform.

Ausweitung wird beschlossen

Im Gemeinderat wird die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf fünf weitere Bezirke unter dem Geschäftsstück 48 am Mittwoch formal besiegelt. Die Freigabe von 6,256.000 Euro für die Vorbereitung und Durchführung der Ausweitung der Kurzparkzonen bzw. des Anrainerpickerls sind der Inhalt.

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