Parkpickerl: Was politisch folgen kann
„Der ÖVP ist es überraschend gelungen, den Eindruck zu erwecken, dass die Bevölkerung hinter ihr steht und damit hat man sich in eine starke Position gegenüber der Stadtregierung gebracht. Diese muss nämlich jetzt erklären, warum man darüber nicht abstimmen beziehungsweise die Bevölkerung befragen soll“, so Hofer auf Radio Wien.
Nach Wahlkampf-Niederlage wieder auf Augenhöhe
Die Stadtregierung sei jetzt in der Defensive, die ÖVP sei hingegen nach dem desaströsen letztem Wahlergebnis auf Augenhöhe, zeigte sich der Politikexperte überzeugt. Zudem habe die ÖVP mit der Parkpickerl-Diskussion auch ein bisschen die Wiener FPÖ ausgebremsen können.
Größeres Risiko für SPÖ
Prinzipiell ist laut Hofer das Thema Verkehr der erste Bereich, in dem deutliche Bruchlinien zwischen SPÖ und Grünen sichtbar werden. Allerdings sei die Parkpickerl-Diskussion für die SPÖ „gefährlicher“ als für die Grünen.
Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?
Die Grünen würden zwar am Verhandlungstisch sitzen, aber mehr als Zuseher, so Hofer im „Radio Wien“-Interview weiter. Das sei spätestens dann passiert als Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sich in den Konflikt eingebracht hat. „Er hat gesehen, es läuft etwas aus dem Ruder und deshalb musste er ins Steuer greifen“, so Hofer. Für die Grünen sei das aber nur ein vorübergehendes Problem, da die grüne Partei bei den eigenen Wählern mit dem Thema durchaus punkten könne.
Schwerer habe es da schon die SPÖ, denn bei ihren Wählerinnen und Wählern sei die Zustimmung zum Parkpickerl deutlich geringer. Gleichzeitig müsse die SPÖ aber natürlich beim nächsten Urnengang mehr Wähler erreichen, so Hofer.
Die Gespräche wurden zuletzt von den Grünen angebrochen. Die ÖVP lasse kein Interesse an einer Lösung erkennen, meinte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou - mehr dazu in Parkpickerl-Verhandlungen geplatzt.