Facebook-Streit: Behörde verweigert Gespräch

Die irische Datenschutzbehörde verweigert der Initiative „Europa gegen Facebook“ weitere Gespräche. Initiator Max Schrems sieht sich aus seinem eigenen Verfahren ausgeschlossen, zudem befürchtet die Initiative finanzielle Schwierigkeiten.

Die „Gesprächsverweigerung“ wurde der Initiative von der irischen Datenschutzbehörde per SMS mitgeteilt. „Das ist natürlich ein Skandal, weil in diesem Verfahren der Datenschutz für Millionen Facebook-Nutzer entschieden wird. Dieses Verhalten untergräbt jede Glaubwürdigkeit der irischen Behörde und des ganzen Verfahrens gegen Facebook. Im Prinzip ist das ein extremer Fall von Behördenwillkür“, kritisierte Schrems am Montag bei einer Pressekonferenz.

Dass er sich mit der öffentlichen Kritik in Irland keine Freunde macht, ist Schrems klar: „Natürlich können wir jetzt ein unbefangenes und faires Urteil in der ersten Instanz vergessen, aber wir haben ein halbes Jahr lang geschwiegen, wir mussten nun einfach an die Öffentlichkeit gehen.“

Finanzielle Sorgen der Initiative

Schrems sieht vor allem auch finanzielle Schwierigkeiten. Denn um eine Entscheidung der irischen Datenschutzkommission vor Gericht zu bekämpfen, sind mindestens 100.000 Euro notwendig. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, kommende Woche geht es erneut nach Irland, wo abermals Gespräche mit Anwälten geführt werden sollen. Bis dato sei jedoch keiner der IT-Advokaten bereit gewesen, die Österreicher zu vertreten.

Die Initiative stützt sich auf die Arbeit von Studenten, während mit Facebook eines der mächtigsten Unternehmen auf der anderen Seite steht. Für zusätzliche Resignation sorgt nun eben auch die in der Mitte stehende Behörde, die nicht nur personell unterbesetzt und mit der Materie offenkundig überfordert ist, sondern noch dazu schlecht ausformulierte Gesetze einhalten muss bzw. sollte. So ist etwa Akteneinsicht in Irland nicht geregelt - und wurde Schrems auch prompt verweigert: „Es wird Monat für Monat absurder. Wir sind praktisch aus unserem eigenen Verfahren ausgeschlossen worden.“

Mehr Transparenz als Ziel

Schrems hatte bei Facebook den Ausdruck aller über ihn jemals gespeicherten Daten angefordert, worauf er als Nutzer ein Recht hat. Nach Versuchen, ihn abzuwimmeln, händigte ihm das Unternehmen schließlich 1.200 DIN-A4-Seiten aus - darunter auch viele von ihm gelöscht geglaubte Einträge und Nachrichten.

Daraufhin hatte Schrems bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen Facebook wegen Verstößen gegen den Datenschutz erstattet. Mit seiner Initiative unter dem Titel „Europa gegen Facebook“ will Schrems das Soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und verantwortungsvollerem Umgang mit den Daten seiner Nutzer bewegen.

Behörde weist Kritik zurück

Die irischen Datenschützer wollen ihren neuen Bericht zur Datenschutz-Politik von Facebook später als zuvor angekündigt vorlegen, wie es am Montag hieß. Eine Überprüfung der Ende 2011 eingeforderten oder empfohlenen Schritte sei kürzlich beendet worden, die Resultate werde man Ende September oder Anfang Oktober veröffentlichen, teilte die Behörde am Montag mit. Damit verschob sie den zunächst für Juli angestrebten Termin.

„Europa-v-Facebook“ habe der Öffentlichkeit mit der Beschwerde einen Dienst geleistet - so seien „bestimmte Themen“ herausgearbeitet worden. Man habe während der Untersuchung jederzeit mit der Gruppe kommuniziert, obwohl diese die Positionen der Behörde in der Öffentlichkeit wiederholt falsch dargestellt und Beschwerden über die Einrichtung orchestriert habe. Die zuletzt gestellten Fragen seien aber bereits beantwortet worden, dem sei nichts hinzuzufügen gewesen.

Links:

Publiziert am 30.07.2012

mehr Wien-News