Radnummerntafel: ÖVP-Nein ein „Blödsinn“

City-Chefin Ursula Stenzel (ÖVP) bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorstoß von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), über Nummerntafeln für Fahrräder nachzudenken. Das „Nein“ ihrer Partei sei ein „Blödsinn“. Auch will sie Anrainerparkplätze.

Die schwarze Landespartei lehnte die Idee der Nummerntafeln für Radler mit Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand hingegen ab, was Stenzel mit durchaus heftigen Worten kritisierte: „Das ist ein Blödsinn, das ist einfach aus der Hüfte geschossen. Ich glaube, in der ÖVP ist da noch nicht das letzte Wort gesprochen.“ Sie wolle mit Parteichef Manfred Juraczka aber noch persönlich darüber reden, betonte sie.

Der Verwaltungsaufwand sei „kein gutes Argument, weil dann dürfte ich nirgends Tafeln haben“, verwies die City-Chefin auf die Nummernpflicht bei Mopeds oder Autos. Es könne doch kein Aufwand sein, wenn beim Radkauf das Taferl einfach dazukomme. Das sei eine Versicherungsfrage.

Stenzel richtet Appell an Innenministerin

„Das Problem bei den Radfahrern - nicht bei allen, aber bei dieser Militanzgruppe - ist, dass sie die Straßenverkehrsordnung boykottieren“, ärgerte sich Stenzel über Biker, die in Fußgängerzonen, auf Gehsteigen und gegen die Einbahn unterwegs sind. Diese könnten dank Nummerntafel dann dingfest gemacht werden.

„Warum nicht Nummerntafeln? Nur weil die Polizei dann vielleicht mehr Personal (zur Kontrolle, Anm.) bräuchte? Dann stellt man halt mehr Personal ein. Das ist mein Appell an die Innenministerin“, richtete Stenzel ihrer Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner aus.

Ringradweg für City-Chefin ein „Luxus“ der Radlobby

Apropos Radverkehr: Ein Dorn im Auge ist der Bezirkskaiserin der laufende Ausbau des Ringradwegs, um ihn noch in diesem Jahr durchgängig auf beiden Seiten befahrbar zu machen. Dafür müssten 70 Bäume rund um die Prachtstraße - allein 23 beim Parkring - geopfert werden. Für Stenzel bedeutet der „Kahlschlag“ eine Gefährdung des Weltkulturerbe-Prädikats für die Innenstadt: „Ich halte das für einen wirklichen Eingriff in das Weltkulturerbe.“

Abgesehen davon bezweifelt sie die grundsätzliche Notwendigkeit des „Luxusradwegs“, der mit gut zwei Mio. Euro zu Buche schlage und lediglich ein „Wunsch der Radlobby“ sei. Das Ring-Rund auf der Stadtinnenseite sei ausreichend. „Wenn sich Radfahrer disziplinierter verhalten würden, wäre der Weg auch weniger unfallanfällig. Man kann halt in einer Großstadt nicht rasen.“

Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr forderte Stenzel vie Aussendung auf, die Verbreitung von „Unwahrheiten in Zusammenhang mit dem Ringradweg zu beenden“. Laut Chorherr wird „für die Errichtung des äußeren Ringradwegs ein sehr kleiner, kränklicher, im Schatten einer großen Platane stehender Baum entfernt werden. Zwei weitere Bäume werden versetzt“. Alle anderen Vorhaben am Ring würden nicht in Zusammenhang mit dem Bau des äußeren Ringradwegs stehen, so Chorherr.

Stenzel will Anrainerparkplätze für alle City-Bewohner

Zudem ließ Stenzel mit der Forderung aufhorchen, für alle Innenstadtbewohner auch Anrainerparkplätze haben zu wollen. Derzeit läuft in drei Bezirken ein Pilotversuch für Anrainerparken. In Mariahilf, Neubau und der Josefstadt werden je zehn Prozent der Parkflächen für Bezirksbewohner reserviert.

Stenzel, wünscht sich für die City ebenfalls freigehaltene Abstellflächen - allerdings in deutlich höherem Ausmaß. „Alle Innenstadtbewohner sollten einen Anrainerparkplatz haben“, so die Bezirksvorsteherin. Die von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) initiierte Zehn-Prozent-Regelung werde sich jedenfalls nicht bewähren: „Das ist wie: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.“ Stenzel wünscht sich hingegen großräumiges Anrainerparken für ihren Bezirk. Denn das Parkpickerl habe nicht dazu geführt, „dass jeder Bewohner der Innenstadt einen Parkplatz findet“.

Geht es nach der City-Chefin, sollte es in den reservierten Zonen trotzdem Ausnahmen geben - etwa für den Lieferverkehr. Im Falle, dass umgerechnet für jeden Innenstadtbewohner ein Abstellplatz reserviert ist, blieben immer noch genug Parkflächen für die übrigen Fahrzeuge. „Wir haben ja einen geringen Bewohnerschlüssel und nicht jeder hat drei Autos“, argumentierte Stenzel.

Immer wieder Aufhorchen wegen Forderungen

Die City-Vortseherin hat immer wieder mit ihren Forderungen aufhorchen lassen. Zuletzt sprach sie sich für ein Alkoholverbot in der Innenstadt nach Grazer Vorbils aus. „Ich bedaure, dass Graz diese Vorreiterrolle hat und nicht Wien. Für mich kommt die Diskussion um sieben Jahre zu spät. Ich frage mich: Wenn es in Graz geht, warum nicht auch in Wien?“, so Stenzel - mehr dazu in Stenzel will Alkoholverbot in City.

Links:

• Fahrradkennzeichen: Ministerium prüft (wien.ORF.at; 27.7.2012)
• Politdebatte über Radkennzeichen (wien.ORF.at; 26.72012)