ARBÖ: Parkpickerl-Streit „ein Hohn“

Die Ausweitung der Parkpickerlzonen und die Art, wie diese umgesetzt werden soll, ist am Montag auch vom SPÖ-nahen ARBÖ massiv kritisiert worden. „Was sich derzeit rund um die Parkpickerldiskussion abspielt, ist aus Sicht des ARBÖ Wien ein Hohn“, hieß es.

„Der Weg, Maßnahmen schon festzusetzen und erst im Nachhinein Gespräche über Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung zu führen, ist schlichtweg verkehrt“, hieß es in der ARBÖ-Aussendung. Es wundere nicht, dass die Bevölkerung verunsichert sei.

Dass die Parkpickerl jetzt schon vorbestellt werden können, ist aus Sicht des ARBÖ „absurd“: „Wer kauft schon ein Pickerl, wenn nicht sicher ist, was in ein paar Monaten passiert. Die Autofahrerinnen und Autofahrer können nicht sicher sein, das Geld wieder rückerstattet zu bekommen.“

ARBÖ steht Expertenrunde skeptisch gegenüber

Skeptisch zeigte sich der ARBÖ auch über die von der Stadt einberufene Expertenrunde, die über ein langfristiges Modell der Parkraumbewirtschaftung diskutieren soll: „Wir haben uns zwar nie Gesprächen verwehrt, allerdings verzerren Gespräche nach bereits gesetzten Maßnahmen ein wenig die Optik und machen es schwer, alternative Modelle zu implementieren. Eine Gesprächsrunde im Nachhinein einzuberufen, ist wenig zielführend“, befand Günther Schweizer, der Wiener Landesgeschäftsführer des ARBÖ.

Der ARBÖ, so gab er zu bedenken, habe schon vor dem „Schnellschuss“ bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Alternativen in Hinblick auf unterschiedliche Zonen und Parkzeiten in die Diskussion eingebracht. Diese seien aber in keiner Weise berücksichtigt worden.

Opposition von Kritik erfreut

Kritik hat es zuletzt auch vom ÖAMTC gegeben - der den Expertengesprächen vorerst wohl fernbleiben wird. Denn der Club hatte unter anderem gefordert, die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Herbst auszusetzen. Daran denkt die Stadt jedoch nicht, wie im Rathaus betont wurde.

FPÖ und ÖVP zeigten sich über die Kritik des ARBÖ erfreut. „Nach 150.000 Menschen in Wien, die gegen das rot-grüne Parkpickerl-Diktat unterschrieben haben, FPÖ, ÖVP und ÖAMTC spricht nun auch der gewiss nicht extrem SPÖ-ferne ARBÖ aus, was nicht mehr zu beschönigen ist“, meinte etwa FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung. ÖVP-Chef Manfred Juraczka sprach von einem „unglaublichen Chaos“ rund um die Parkraumbewirtschaftung.

Links:

• Breite Ablehnung der Parkpickerl-Ausweitung (wien.ORF.at; 17.7.2012)
• Parkpickerl-Ausweitung ab Herbst (wien.ORF.at; 16.7.2012)