Parkpickerl: Opposition pocht auf Befragung
Bisher war ungewiss gewesen, ob der angepeilte Starttermin aufgrund der Vorlaufzeiten nicht auf den 1. November verschoben werden muss. Aber: „Es geht sich alles aus“, versicherte Bubak.
Doch ungeachtet des nun fixierten Ausweitungstermins mit 1. Oktober und der angekündigten Volksbefragung im Frühjahr kommenden Jahres pocht die Opposition nach wie vor auf ein Bürgervotum zum Parkpickerl, bevor die neuen Zonen eingeführt werden.
APA/Martin Hirsch
Die neuen Parkpickerlzonen im Detail
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus appellierte an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), das Startdatum auszusetzen, die Bundeshauptstädter zuvor zu befragen und sich nicht von der „wild gewordenen Verkehrsstadträtin (Maria Vassilakou, Anm.) am Nasenring durch die Politarena zerren lassen“.
ÖVP kritisiert „ständige Verzögerungstaktik“
Manfred Juraczka, Chef der Rathaus-ÖVP, empörte sich ebenfalls einmal mehr darüber, dass es trotz der 150.000 gesammelten Unterschriften zu keiner Befragung im September gekommen ist. Die „ständige Verzögerungstaktik“ Häupls sei ein politischer Skandal.
Angesichts des nach wie vor laufenden Verwaltungsverfahrens zu der von der ÖVP angestrebten Fragestellung für ein Bürgervotum sei nicht mehr auszuschließen, dass die Magistratsbediensteten von den politischen Verantwortungsträgern zur „Verschleppung“ angehalten seien, ärgerte sich Juraczka.
Rasche Bestellung empfohlen
Seit Anfang August können Bewohner der künftigen gebührenpflichtigen Zonen das Anrainerpickerl beantragen. Im ersten Monat haben das rund 5.000 Personen getan. Der Koordinator geht allerdings von insgesamt 30.000 Anträgen aus. Deshalb appellierte er, die Plakette möglichst bald zu bestellen, um in den Bezirksämtern keinen Bearbeitungsstau zu verursachen.
Besonders eine Bestellung im Internet sei zu empfehlen, da hier die Bearbeitungsgebühr geringfügig niedriger und das Prozedere unbürokratischer sei. Bis zum Starttermin am 1. Oktober sollten jedenfalls alle Antragsteller das Pickerl zugestellt bekommen haben, versprach er. In den kommenden Tagen würden noch alle betroffenen Haushalte eine Postsendung mit allen Informationen und Beantragungshinweisen erhalten. Die Bezirksämter der betroffenen fünf Bezirke kündigten zudem an, ihre Öffnungszeiten bis 18.00 Uhr auszuweiten.
„Wir arbeiten wie wild“
Die Vorbereitungen für die Pickerlausweitung in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals laufen bereits auf Hochtouren. Immerhin müssen mehr als 6.000 Verkehrsschilder aufgestellt werden. „Wir arbeiten wie wild“, so Bubak. Die Tafeln werden zwar schon sukzessive aufgestellt, bleiben bis zum Wochenende vor dem 1. Oktober aber freilich verhüllt.
Verordnung muss noch angepasst werden
Für die Ausweitung des Parkpickerls ist noch eine Änderung der sogenannten Pauschalierungsverordnung unumgänglich. Sie regelt die Preisgestaltung des Pickerls. Da die Dauerabstellberechtigung in den fünf neuen Bezirken - anders als ursprünglich geplant - mit 140 Euro etwas billiger als in den schon bestehenden Zonen (170 Euro, Anm.) sein wird, muss die Verordnung noch angepasst werden. Die Änderung soll beim außertourlichen Gemeinderat am 7. September erfolgen.