Parkpickerl: 106.792 Gegner-Unterschriften gültig
Von den 150.046 beim Magistrat eingereichten Unterschriften kamen 119.247 von der Volkspartei. Davon sind knapp drei Viertel - konkret 88.712 - gültig. Die FPÖ lieferte bloß 25.118 Unterschriften, obwohl die Blauen ebenfalls heftig und wiederholt gegen die „rot-grüne Abzocke“ gewettert hatten. Und fast die Hälfte der seitens der Freiheitlichen abgegebenen Stimmen, nämlich 11.283 oder 44,9 Prozent, wurden vom Magistrat nicht anerkannt.
Der ÖAMTC hatte ebenfalls gesammelt und kam auf 4.245 Unterschriften, wovon knapp 75 Prozent gültig waren. Das Rathaus erklärte Unterstützungserklärungen deshalb für ungültig, da sie etwa doppelt vorlagen oder von Personen geleistet wurden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Wien haben.
Hürde für Volksbefragung geschafft
Nichtsdestotrotz ist mit den 106.792 anerkannten Unterschriften die notwendige Hürde von 57.266 Signaturen, ab der eine Volksbefragung zwingend abzuhalten ist, locker genommen. Das Problem in diesem Fall: Ob die von der ÖVP intendierte Frage „Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?“ überhaupt verfassungskonform ist, prüft nach wie vor die zuständige Magistratsabteilung 62.
Die Ausweitung des Parkpickerls bzw. der Kurzparkzonen auf fünf zusätzliche Bezirke kommt fix mit 1. Oktober. Das sagte Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak. Die Opposition pocht aber weiterhin auf eine Befragung davor - mehr dazu in Parkpickerl: Opposition pocht auf Befragung.