Positive Reaktionen auf Handyverbot
Den Plänen von Verkehrsministerin Bures zufolge soll Telefonieren auch am Rad künftig nur noch mit Freisprechanlage gestattet sein. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) begrüßt diesen Vorschlag: „Handytelefonieren während des Radfahrens ist hochgefährlich, genauso wie beim Autofahren. Es ist gut, wenn es jetzt Klarheit gibt.“
So wie die Verkehrsministerin lehnt Vassilakou Nummerntafeln für Radfahrer ab. halte ich nichts von Nummertafeln für RadfahrerInnen. „Dort, wo es die Kennzeichnung gab, wurde sie wieder abgeschafft“, verwies Bures auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Für die Nummerntafeln hatte sich Bürgermeister Häupl ausgesprochen - mehr dazu in Politdebatte über Radkennzeichen.
Begegnungszonen geplant
Durch die groß angelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung will Bures auch die Möglichkeit zur Schaffung von Fahrradstraßen und Begegnungszonen in Städten schaffen. Fahrradstraßen sind Straßen oder auch nur Straßenabschnitte, die den Fußgängern und Radfahrern vorbehalten sind. Begegnungszonen sind Bereiche, die von Fahrzeugen und Fußgängern gleichberechtigt im Mischverkehr genutzt werden können. Vorrang haben grundsätzlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.
Die erste fahradfreundliche Straße Österreichs war erst am Donnerstag in Ottakring eröffnet worden, für weitere Projekte laufen Gespräche in den Bezirken - mehr dazu in Premiere für fahrradfreundliche Straße.
Ausnahmen von der Radwegebenutzungspflicht sollen gesetzlich ermöglicht werden. Dort, wo es die Sicherheit erlaubt, sollen sich zum Beispiel schnelle Radfahrer in den Autoverkehr einreihen dürfen - auch wenn es daneben einen Radweg gibt. Das würde - so die Meinung der Experten - auch die oftmals bedrängte Situation am Radweg entschärfen. Martin Blum, Radfahrbeauftragter der Stadt Wien, sieht das positiv: „Manche Radwege stoßen bereits an die Kapazitätsgrenzen, deshalb ist eine Flexibilisierung der Radwegebenutzungspflicht besonders sinnvoll und ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit.“
Neue Promillegrenze derzeit kein Thema
Im Gegensatz zu Telefonierverbot, Fahrradstraßen und Begnungszonen ist eine Senkung der Promillegrenze von derzeit 0,8 auf 0,5 Promille im Paket nicht vorgesehen, „da Alkoholisierung im Zusammenhang mit Fahrradunfällen keine statistische Relevanz“ habe. Allerdings sei diese Entscheidung genauso wenig in Stein gemeißelt wie die Höhe der Strafe beim Telefonieren (50 Euro).
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat sich am Freitag erneute für eine Senkung der Promillegrenze auf 0,5 ausgesprochen. „Ein Radfahrer ist mit Alkohol im Blut genauso reaktionsschwach wie ein Autofahrer. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Beteiligung alkoholisierter Radfahrer an Verkehrsunfällen um fast 100 Prozent erhöht“, betonte KFV-Direktor Othmar Thann
Neue Maßnahmen noch heuer?
Die Novelle ist laut Bures deswegen notwendig geworden, weil „immer mehr Menschen ihre Wege umweltfreundlich und gesundheitsbewusst mit dem Rad zurücklegen“. Die Statistik widerspricht nicht: Derzeit gibt es in Österreich sieben Millionen Fahrräder, Tendenz steigend. Der Radverkehrsanteil ist zwischen 2006 und 2011 um 40 Prozent gestiegen.
„Mir geht es um ein friedliches, gleichberechtigtes und rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr - und um die größtmögliche Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Dafür brauchen wir ausreichend Raum und klare Regeln“, argumentierte Bures.
Die SPÖ muss sich nun noch mit der ÖVP auf die Reform einigen, die unter Beteiligung von Experten aus ganz Österreich entstand. 2011 scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der Volkspartei. „Geht es nach mir, könnten die Änderungen heuer beschlossen werden und schon in der nächsten Radsaison gelten“, betonte Bures.