Ermittlungen in Causa Rumpold beendet
Die Staatsanwaltschaft bestätigt demnach lediglich, dass die Ermittlungen in der Causa Rumpold vorerst abgeschlossen sind. Man habe den Vorhabensbericht fertiggestellt und bereits an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt, hieß es auf APA-Anfrage.
Floss Geld der TA via Rumpold an FPÖ?
Breit aufgearbeitet hatte die Causa zuletzt der Korruptions-Untersuchungsausschuss im März. Rumpold hatte 2004 über seine Agentur mediaConnection von der TA 500.000 Euro netto für vier „Konzepte“ erhalten. Zugleich verzichtete er gegenüber der FPÖ auf eine Forderung in der Höhe von netto rund 764.000 Euro, wie via Steuerbehörden herauskam.
Da die nämlichen Konzepte bisher nicht vorliegen, hegt die Justiz den Verdacht, dass die TA via Rumpold Geld an die FPÖ ausschüttete. Rumpold selbst hat einen solchen Zusammenhang mehrmals - auch bei seiner Aussage im Korruptions-U-Ausschuss - bestritten.
Keine Angaben zu weiterer Vorgangsweise
Im Zuge der Ermittlungen wurde auch ein Gutachten erstellt, dass die von Rumpold in Form von kurzen Papieren („Prä-Konzepte“) erbrachten Leistungen untersuchte. Der Gerichtssachverständige kam laut einem „Format“-Bericht im Sommer zu dem Schluss, dass die TA für das, was an Gegenleistung vorliegt, zu viel gezahlt hat.
Und auch er sah einen möglichen Konnex zwischen Forderungsverzicht an die FPÖ und Auftrag der TA an die mediaConnection - im Zuge der Ermittlungen gab es auch Hausdurchsuchungen in Wien - mehr dazu in Hausdurchsuchungen bei Rumpolds.
Laut „Standard“ bezieht sich auch der Vorhabensbericht auf diese Expertise. Die Staatsanwaltschaft indes äußert sich nicht dazu, welche Schritte in dem Bericht vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse von Gutachten wie dem genannten seien aber selbstverständlich in die Ermittlungen eingeflossen, hieß es auf eine entsprechende Frage.