Währinger Grüne wollen Parkpickerl

Die Grünen im Bezirk Währing haben einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bezirksparlaments zum Parkpickerl eingebracht. Sie wollen das Parkpickerl auf Währing ausdehnen. Für Aufregung in den Pickerl-Zonen sorgen verschärfte Kontrollen.

Nach dem Antrag der Währinger Grünen wird die Sitzung der Bezirksvertretung in den nächsten vier Wochen stattfinden. Die Grünen fordern angesichts der angespannten Parkraum-Situation die rasche Einführung des Parkpickerls in Währing, mit den Stimmen der SPÖ könnte das Ja kommen, meinte Marcel Kneuer von den Grünen in einem „Radio Wien“-Interview: „Wir schätzen die Chancen, dass das schon bei der Sondersitzung passiert auf 50:50.“

SPÖ will Unterschriftenaktion starten

Die Währinger Politiker müssen die Entscheidung treffen, nachdem Währing als einziger Bezirk eine Volksbefragung zum Parkpickerl abgehalten und dabei eine Mehrheit gegen die Einführung gestimmt hatte. Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) will sich an dieses Ergebnis halten - mehr dazu in Parkpickerl: Währing bleibt bei „Nein“ (wien.ORF.at; 2.10.2012).

Sepp Eichinger von der Währinger SPÖ verwies gegenüber „Radio Wien“ auf das klare Nein der Bevölkerung, deswegen will die Bezirks-SPÖ auch nicht einfach fürs Parkpickerl stimmen. Über eine Unterschriftenaktion will Eichinger die Bürger neuerlich abfragen: „Da muss es erst ein gewisses Votum an Stimmen geben, damit man das eventuell ausheben kann.“ Er hofft auf mehr als 5.000 Unterschriften. Ob diese Zahl in den maximal vier Wochen bis zu Sondersitzung erreicht werden kann, ist ungewiss.

Vassilakou: Keine „Aktion scharf“

Für Diskussionen sorgte ein kolportierte „Aktion scharf“ in den fünf von der Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen betroffenen Bezirken. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bekräftigte, dass es diese Aktion nicht gebe, die „Parksheriffs“ seien aber gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Kontrollen durchzuführen.

Dass offenbar mehr gestraft wird, liegt an der Reform, bei der die städtischen „Blaukappler“ und die zur Polizei gehörenden „Weißkappler“ zusammengelegt wurden. Die neue Truppe darf sowohl Parkgebühren kontrollieren als auch StVO-Verstöße ahnden - und zum Beispiel Parkkrallen anlegen.

Debatte: Was bringt das Parkpickerl?

Laut der Tageszeitung „Österreich“ gibt es aufgrund der Reform mehr Personal für die Überwachung. Strengere Kontrollen - etwa in Einkaufsstraßen - seien die Folge. Kontrollen könnte es in Zukunft übrigens auch in Stadtteilen geben, die bisher nicht vom Parkpickerl (der Ausnahmeregelung für Anrainer, Anm.) „betroffen“ waren. Laut „Presse“ kann sich Vassilakou vorstellen, die Parkraumbewirtschaftung auch in Teilen „Transdanubiens“, also in Bezirken jenseits der Donau, einzuführen.

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Publiziert am 12.10.2012

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