Wien erwartet 370 Millionen Euro neue Schulden

Der Schuldenberg der Stadt Wien wächst auch im nächsten Jahr weiter an. Im Budgetvoranschlag ist eine Neuverschuldung von knapp 370 Millionen Euro vorgesehen. Erst im Jahr 2016 soll die Stadt wieder ein ausgeglichenes Budget haben. Eine Nulllohnrunde erwartet die Wiener Gemeindebediensteten.

Man mache weiter Schulden, investiere aber auch gut, erklärte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bei der Präsentation des Wiener Budgets. Das sei so, als würde man in einem Privathaushalt Geld aufnehmen, um sich eine neue Küche zu kaufen, so Brauner.

Keine Einsparungen bei Kinderbetreuung

Neue Einnahmen erhält man vor allem durch die Gebührenerhöhungen. So sind im vergangenen Jahr rund 80 Millionen zusätzlich durch höhere Abgaben hereingekommen, auch sie sind im Budget bereits wirksam. Nicht gespart wird bei der Kinderbetreuung, den Sozialleistungen und im Wahljahr auch nicht bei den Inseraten.

Mit Jahresende 2012 wird der Gesamtschuldenstand der Stadt übrigens bei 4,34 Mrd. Euro liegen - mehr dazu in Schulden klettern auf vier Milliarden . Mit 11,85 Milliarden Euro fallen die prognostizierten Einnahmen 2013 um rund 420 Millionen Euro höher aus als dieses Jahr. Das Ausgabenniveau steigt mit 12,22 Mrd. Euro um circa 390 Mio. Euro gegenüber 2012.

Nulllohnrunde für Rathaus-Beamte

Fix ist jedenfalls, dass Wiens Beamte im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde schlucken müssen - und das trotz vorangegangener Skepsis beim grünen Koalitionspartner. Die Finanzstadträtin argumentierte, dass sich die Bundeshauptstadt hier immer an die Vereinbarungen auf Bundesebene gehalten habe, auch bei teils saftigen Lohnerhöhungen in der Vergangenheit, die das Rathaus-Budget mitunter durchaus belastet hätten.

Laut Brauner-Büro würde eine Erhöhung der Beamtenlöhne mit rund 30 Millionen Euro je Prozent zu Buche schlagen. Allerdings können Wiens Beamte entspannt sein: Bei den Pensionsregelungen wird sich auch mit einem Sparpaket nichts ändern. Nach wie vor dürfen Wiener Beamte früher in Pension als Bundesbedienstete.

Opposition: „Rekordverschuldung“

Der Budgetvoranschlag 2013 wird am 19. und 20. November traditionsgemäß in allen Einzelheiten im Gemeinderat diskutiert und am Ende des Debattenmarathons beschlossen - ebenfalls der Tradition entsprechend gegen die Stimmen der Opposition.

Die Wiener ÖVP wettert auch über den Brauners Ankündigung: Die rot-grüne Politik müsse eine „absolute Rekordverschuldung in Wien verantworten“, so ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger. Konkrete Reformmaßnahmen würden komplett fehlen.

„Dieses Budget ist eine gefährliche Drohung für alle Bürger dieser Stadt, wird noch viele Generationen belasten und bestätigt nur einmal mehr das Scheitern von Rot-Grün“, schlägt Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in dieselbe Kerbe. Er fordert den Rücktritt von Brauner.

Link:

• Widerstand gegen Nulllohnrunde im Rathaus (wien.ORF.at; 12.9.2012)